Maissen Theo · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich bekämpfe diesen Vorstoss auch in der Form des Postulates und erlaube mir, folgende Überlegungen dazu anzubringen. Mit grossen Erwartungen ist die Reform der PTT realisiert worden. Es fand eine Trennung zwischen Fernmeldebereich und Postdiensten statt. Damit fiel die bekannte und an und für sich über Jahrzehnte bewährte Quersubventionierung weg, die Post wurde zu einem rechtlich selbstständigen Unternehmen. Das Ganze lief unter dem Stichwort Liberalisierung ab.

Man kann sich heute fragen, ob sich wirklich alle Hoffnungen, die man in diese Liberalisierung gesetzt hat, erfüllt haben. Ich denke, und das zeigt ja auch die Diskussion zum vorhergehenden Traktandum, dass einer gewissen Euphorie nun doch eine Ernüchterung gefolgt ist. Fraglich ist, ob die breite Zustimmung, welche diese Änderungen, diese Reform, im Parlament erhalten hat, noch so - ohne zusätzliche Absicherungen und Leitplanken - erfolgen würde, wenn man alles gewusst hätte, was in der Folge geschehen ist und in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Für mich stellt sich auch die Frage, ob die Politik bei diesen Betrieben, die wichtig für die Volkswirtschaft sind, nicht zu viele Führungsfunktionen abgegeben hat.

Die Post ist heute in der Situation, dass sie einen eigentlichen Spagat machen muss. Sie muss den Auftrag erfüllen, definierte Dienstleistungen flächendeckend zu erbringen, und gleichzeitig muss sie das eigenwirtschaftlich machen. Nun gehen die Auffassungen darüber, wie dieser Spagat bewältigt worden ist, auseinander. Die aktuellen Diskussionen über den Poststellenumbau - die anderen sagen auch: [PAGE 558] Poststellenabbau - zeigen das, wobei für mich selber stets klar war, dass hier Anpassungen notwendig sind. Es ist für mich unbestritten, dass im Bereich der Poststellen Strukturänderungen erforderlich sind. Es geht hier aber um das Mass.

Ich möchte Sie aber im Zusammenhang mit der Post an frühere Diskussionen vor etwa anderthalb Jahren erinnern, die man bereits wieder vergessen hat, wo die Post auf dem besten Weg war, Dienstleistungen abzubauen. Das war im Bereich der Paketpost, wo man für die so genannten E+1-Pakete, also die Pakete, die am Tag nach der Aufgabe ankommen sollten, nur noch bestimmte Aufgabeorte gehabt hätte. Weite Teile dieses Landes hätten von diesem Dienst keinen Gebrauch mehr machen können bzw. sie hätten für die dort angebotenen Expressdienstleistungen höhere Taxen bezahlen müssen. Das konnte dann mit entsprechender Opposition verhindert werden. Mit diesem Vorgehen hätte die Schweizerische Post eine Errungenschaft, die vor 150 Jahren mit der Gründung der Eidgenössischen Post erfolgt ist, nämlich die distanzunabhängigen Tarife, eliminiert. Die distanzunabhängigen Tarife wären weggefallen und hätten für diesen Bereich nicht mehr gegolten.

Ich erwähne dieses Beispiel, weil die Frage der distanzunabhängigen Tarife einen ganz direkten Zusammenhang mit der Motion Hess Hans hat. Die Spannungsfelder sind also offensichtlich. Es regt sich in der Politik wie auch in der Bevölkerung Widerstand.

Für mich gibt diese Motion oder das Postulat ein falsches Signal. Für mich macht es zum heutigen Zeitpunkt - während dieser Diskussionen über die künftigen Strukturen der Post - keinen Sinn, wenn wir nun im Bereich der reservierten Dienste den Abbau forcieren, also konkret, wenn wir bei den Paketen unter die jetzige Monopolgrenze von zwei Kilogramm gehen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass die Schweiz mit dem Tempo der EU gleichziehen soll - ausser man betreibe einfach Gleichmacherei zum Selbstzweck. Die Post - das ist eben ein Unterschied zum Bereich Telekommunikation - ist nicht in erster Linie im elektronischen Bereich tätig, sondern im Bereich der materiellen Güter. Da sind die Grenzen nicht so einfach zu überschreiten.

Für die Post - das muss man sehen - ist es höchst gefährlich, wenn die Monopolgrenze der Gewichte zu rasch gesenkt wird, nämlich vor allem dann, wenn man in den Gewichtsbereich der Massensendungen kommt. Dies ist heute ein rentables Geschäft der Post. Damit erwirtschaftet sie Erträge, um die Grundversorgung zu finanzieren. Wenn wir das unbeachtet lassen, riskieren wir, dass die Post zu wenig eigene Mittel hat, um die Grundversorgung im gewohnten und geforderten Umfang aufrechtzuerhalten. Volkswirtschaftlich gesehen ist nämlich der Beweis überhaupt nicht erbracht, dass mehr Konkurrenz, mehr Wettbewerb bei den heute reservierten Diensten besser ist. Ich frage mich sogar, ob wir nicht volkswirtschaftliche Verluste haben, weil hier Konstruktionen entstehen, die ineffizient sind.

Wenn ich zum Beispiel sehe, dass im Safiental über eine Strecke von 40 Kilometern täglich sechs, sieben Postautokurse fahren, welche die Post ins Tal bringen, und wenn ich gleichzeitig sehe, dass die Deutsche Post heute wegen eines Paketes einfach um der Konkurrenz willen in das Tal hineinfährt - ich habe mich erkundigt -, dann frage ich mich, ob es volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, solche Dinge zuzulassen. Es kommt doch letztlich auch niemandem in den Sinn, eine Wasserversorgung doppelt zu bauen, einfach damit man zwei Anbieter hat, um hier Konkurrenz zu haben. So sind wir zum Teil im Begriff, in dieser Volkswirtschaft doppelte Strukturen aufzubauen, nur damit wir sagen können, wir hätten Wettbewerb.

Interessant ist nun bei dieser Motion, die unter dem Titel "Stärkung dank progressiver Marktöffnung" läuft, dass überhaupt nichts zur Postbank gesagt wird. Es wäre im Zusammenhang mit der "progressiven Marktöffnung" doch interessant, wenn wir in diese Bereiche gingen, wo es vom Ertrag her für die Post interessant ist, wie das ja von der Post mit der Idee der Postbank auch vertreten worden ist. Diese Idee scheint hingegen in der Vernehmlassung, wenn nicht gestorben, so doch stark reduziert worden zu sein. Es ist doch eigenartig, dass man der Post auf der einen Seite reservierte Dienste, die für sie interessant sind, möglichst rasch wegnehmen will, dass man aber auf der anderen Seite in Bereichen, wo sich die Post entwickeln und ertragsinteressante Aktivitäten ergreifen könnte, nichts von Wettbewerb wissen will. Trotzdem fordert man von der Post, dass sie ihre Dienstleistungen eigenwirtschaftlich erbringt.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass es in dieser Motion einige ungeklärte Fragen gibt. Ich möchte Sie an Artikel 14 Absatz 2 des Postgesetzes erinnern, wonach die Preise für die reservierten Dienste distanzunabhängig, kostendeckend und nach gleichen Grundsätzen festzulegen sind. Wir haben also heute bei den reservierten Dienste den distanzunabhängigen Tarif. Wenn wir nun dazu übergehen, diese reservierten Dienste zurückzufahren und diese in Konzession abzugeben, dann muss Artikel 6 des Postgesetzes berücksichtigt werden. Danach werden privaten Anbietern, welche mit ihren Dienstleistungen die ganze Schweiz einheitlich und zu distanzunabhängigen Tarifen versorgen, die Konzessionsgebühren erlassen. Das heisst, dass jene, welche Konzessionsgebühren bezahlen, diese Dienste nicht mehr zu distanzunabhängigen Tarifen erbringen müssen, wenn man ihnen heute reservierte Dienste freigibt. Damit bekommen wir in weiten Gegenden dieses Landes ganz einfach höhere Tarife.

Zum letzten Punkt: Darin sehe ich einen eklatanten Widerspruch zu dem, was man eigentlich mit dem heutigen Postgesetz will. Der Motionär verlangt ausdrücklich, dass die Vergabe mit unentgeltlichen Konzessionen erfolgen soll. Wir haben doch bei der Abfassung des Postgesetzes unbestritten die Meinung gehabt - darum konnte man auch dahinter stehen -, dass Abgaben bzw. Lizenzgebühren erhoben werden können, wenn Konzessionen erteilt werden, die dann der Post zugute kommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Hierin nun ist ein ausdrücklicher Verzicht auf diese Konzessionsgebühren vorgesehen, und damit ist diese Motion, auch wenn sie in ein Postulat umgewandelt wird, höchst gefährlich - höchst gefährlich! -, weil damit Mittel entzogen würden, die eben gebraucht würden, um die Grundversorgung zu gewährleisten.

Letztlich möchte ich an diesen Rat appellieren: Bleiben wir doch konsequent in den Beschlüssen. Wir haben in der letzten Session die Motion Epiney "Abgeltung der nicht gedeckten Kosten im Post- und Telekommunikationsbereich" überwiesen. Sie lautet: "Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, um einen leistungsfähigen Service public über ein System von Kompensationen, Entschädigungen oder Gebühren zu finanzieren." Wenn wir heute diesem Postulat zustimmen, werden wir mindestens mit Punkt 3 genau das Gegenteil dessen beschliessen, was wir mit der Motion Epiney beschlossen haben. Ich bitte Sie, bleiben wir auf der Linie, gehen wir in diesen wichtigen Fragen nicht mit einem Tempo vor, das dazu führt, dass wir konzeptlos sind und widersprüchliche Beschlüsse fassen.

Zusammenfassend halte ich fest: Lehnen Sie auch die Umwandlung der Motion in ein Postulat aus folgenden Gründen ab:

1. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, beim EU-Tempo mitzumachen, einfach nur, damit man dabei ist.

2. Wir müssen die Stimmungen in der Bevölkerung und auch in der Politik gegen weitere Liberalisierungen berücksichtigen.

3. Es besteht ein ganz klarer Widerspruch zu dem im Postgesetz formulierten Konzept.

4. Es steht im Widerspruch zu einem Beschluss, den wir in der letzten Session im Zusammenhang mit der Motion Epiney gefasst haben.

Darum: Lehnen Sie diesen Vorstoss auch als Postulat ab.