Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Immer, wenn es um den Voranschlag oder um die Staatsrechnung geht, wird von Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz gesprochen. Wer ist schon gegen Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz? Niemand! Deshalb braucht man solche Schlagworte, um uns für eine Revision abzuholen. So auch in dieser Vorlage: Auch hier wird von Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz gesprochen. Ich zitiere aus der Botschaft: "Die verbesserte Transparenz soll zudem dazu beitragen, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leichter wird, sich an den übergeordneten Zielsetzungen ihres Tätigkeitsbereichs zu orientieren ... Der Effizienzsicherung dient ferner die verbesserte Transparenz."

Aber wo dient sie der Transparenz für das Parlament? Es wird nur von Mitarbeitern, Verwaltungseinheiten usw. gesprochen, aber sehr selten, man muss es mit der Lupe suchen, spricht man im Sinne des Parlamentes. Wir haben die gleiche Ausgangslage wie schon vor zehn Jahren. Ich war 2005 bei der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes dabei. Dort wurden genau die gleichen Dinge angesprochen. Ich zitiere aus der Botschaft 2004: "Mit den vorgesehenen Massnahmen wird zum einen die Transparenz über die durch die politischen Behörden zu treffenden Entscheide verbessert und damit das Parlament bei der Ausübung seiner Budgethoheit besser unterstützt. Auf der Ebene der Verwaltungs- und Betriebsführung werden zum andern die Voraussetzungen für einen effizienten und wirkungsvollen Einsatz der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen geschaffen." Das ist praktisch dasselbe wie das, was heute in der Botschaft steht.

Ich bin noch einen Schritt weiter zurückgegangen. 1988 schrieb der Bundesrat: "Der Bundesrat will mit dem neuen Finanzhaushaltgesetz die Bundesrechnung transparenter machen." 25 Jahre sind verflossen, und wir wollen immer noch Transparenz und die Dinge transparenter machen. Haben wir denn nichts erreicht? Was haben wir in der Zwischenzeit gemacht? Uns ist bei der Totalrevision 2005 sehr viel versprochen worden. Zum Beispiel ist gesagt worden, man bekomme völlige Transparenz über die Kosten-Leistungs-Rechnung. Was haben wir heute? Wir können nicht einmal per Knopfdruck die Informatikgesamtleistung über den ganzen Bundeshaushalt ausdrucken, wir müssen noch mindestens drei Zahlen von Hand zusammenzählen. [PAGE 1023]

Oder haben wir den Überblick über die Personalstellen in jedem Departement in gleicher Weise aufgelistet? Das ist auch ein Teil eines Rechnungswesens. 2005 wurde uns versprochen, man müsse dann nicht mehr verschiedene Tabellen bei den jeweiligen Departementen anschauen - das können Sie übrigens alles in den Protokollen und im Amtlichen Bulletin nachlesen. Oder bei den Immobilien: Da wurde gesagt, wir bekämen einen jährlichen Überblick über den Bestand, den Zustand und die laufenden Kosten und die Kosteneinsparungen querbeet über die ganze Bundesverwaltung. Diesen Überblick haben wir bis heute nicht erhalten. Bei den Flag-Ämtern wurde gesagt, für das Parlament würden messbare Ziele ausgearbeitet. Das war ja auch ein Thema in der Spezialkommission. Was sind messbare Ziele für das Parlament? Was können wir hier messen? Ich habe bis heute kein solches messbares Ziel - auf Stufe Parlament, wohlverstanden - gesehen und bis heute nicht mitbekommen, dass es so leicht ist, ein messbares Ziel zu definieren.

Ich habe es gesagt: Das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung dient natürlich dem Bundesrat, den Departementen und den Verwaltungseinheiten. Das ist okay. Es wurde ursprünglich auch im angelsächsischen Bereich für die Regierung geschaffen, aber es wurde nie - nie, Sie können die Literatur studieren! - gesagt, dass das ein Modell für das Parlament sei. Und wir wollen das auf unserer Stufe einführen! Sie können das für eine Führungsaufgabe im Departement oder in der Verwaltungseinheit einführen; da können Sie das einführen. Sie können es schon heute einführen, Sie brauchen dazu nicht den Segen des Parlamentes. Wir haben bis heute einfach unsere Zahlen bekommen, und diese müssten nun so aufgearbeitet werden.

Wenn ich meine Beobachtungen aus den letzten elf Jahren zusammenfasse, stelle ich fest: Wir haben sehr viel aus der letzten Totalrevision nicht erreicht, nicht im Geringsten erreicht! Ich könnte Ihnen das im Detail aufzeigen, wenn Sie wollten, aber die Zeit reicht jetzt nicht dazu. Wieso wollen wir denn jetzt wieder eine Revision in eine neue Richtung machen? Mir scheint es, wir machen die Revision, weil wir eben bei der anderen Revision die Ziele nicht erreicht haben. Das ist ein schlechter Werdegang im Finanzhaushaltgesetz.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten, dem Bundesrat keinen Freipass zu geben und auch den Verwaltungseinheiten keinen Freipass zu geben. Wir müssen die Budgethoheit bei uns im Parlament behalten, und wir müssen über Detailpositionen beschliessen können. Das zwingt die Verwaltungseinheiten, besser zu budgetieren.