Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Wir sprechen beim Weiterbildungsgesetz über die Frage, ob der Arbeitgeber im Bereich der Weiterbildung eine Verantwortung tragen soll. Diese Verantwortung wird mit dem Wort "begünstigen" umschrieben. Was heisst nun aber "begünstigen"? "Begünstigen" in der Fassung des bundesrätlichen Entwurfes heisst mit Blick auf die Interpretation der bisherigen Verhandlungen, dass kein Rechtsanspruch auf irgendwelche Forderungen besteht; insofern handelt es sich um eine rein moralische Pflicht. "Begünstigen" heisst aber aus der Sicht der Arbeitnehmerseite - ich denke da natürlich beispielsweise an Ständerat Paul Rechsteiner -, dass die Arbeitgeber ein Klima schaffen müssen, welches die Weiterbildung begünstigt bzw. sie nicht behindert. [PAGE 1001]

Weiterbildung - das ist ein Fakt - findet schon heute in einem sehr grossen Ausmass statt. Die Arbeitgeber unterstützen diese Weiterbildung heute schon überproportional. Es besteht also kein Handlungsbedarf. Da kein Handlungsbedarf besteht und da kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, gehört - das ist meine Überzeugung - eine solche Definition nicht ins Gesetz.

Ich sehe auch das Risiko, dass dieses Wort "begünstigen" irgendwann einmal von einem Verwaltungsgericht definiert wird, sodass eine gerichtliche Umschreibung, was damit gemeint sein soll, existieren wird.

Bereits zum dritten Mal darf ich den Antrag der Kommissionsminderheit zu diesem Artikel vertreten: Ich bitte Sie auch ein drittes Mal, die Streichung von Artikel 5 Absatz 2 zu unterstützen.