Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Hausangestellte sind neben den Schwerarbeitern eine der vulnerabelsten Berufsgruppen bezüglich Ausbeutung und Missbrauch. Ausbeutung und Missbrauch treffen beruflich wenig qualifizierte Menschen, grossmehrheitlich Frauen. Ihnen allen hier sind Berichte über Mädchenhandel, sexuelle Ausbeutung, wirtschaftliche Abhängigkeit, Schwarzarbeit und Missbrauch bekannt, die genau diese Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen. Die Schweiz kann mit der Unterzeichnung dieses internationalen Abkommens einen wichtigen Beitrag der Solidarität leisten, um gerade diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Bestreben zu stützen, weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu erreichen. Zudem leistet dieses Abkommen einen wichtigen Beitrag für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen; diese ist ein Treiber wirtschaftlicher Entwicklung in Entwicklungsländern. Daran kann die Schweiz nicht nur, aber auch wegen der Migrationsströme interessiert sein. Die Schweiz hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits umgesetzt. Es braucht deshalb keine weiteren Anpassungen. Auch auf das Engagement der Schweiz im Bereich der Care-Migration - in dem sich insbesondere die Caritas engagiert, wie bereits von einem Gegner dieses Abkommens erwähnt - hat die Ratifizierung keine Auswirkungen, was die Schweiz betrifft. Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen im Obligationenrecht und nicht zuletzt auch mit dem Normalarbeitsvertrag im Bereich Hauswirtschaft gesetzt. Somit gewährleisten wir würdige Arbeitsbedingungen für genau diese Berufsgruppe, ohne die Care-Migration nachteilig zu beeinflussen.

Die Schweiz hat eine bedeutende Stärke bei der Unterzeichnung internationaler Abkommen: Das, was sie unterschreibt, das setzt sie auch um. Das kann es von Zeit zu Zeit wert sein, bei der Ratifizierung nicht zu den Ersten zu gehören, dafür aber zu denjenigen, für die die Ziele der Abkommen nicht in der Schreibtischschublade landen. Umgekehrt sind gerade bei unserem Wohlstand unsere humanitären Ziele nur dann glaubwürdig, wenn wir sie auch dort vorleben, wo wir selbst noch einen Beitrag zu leisten haben. So gesehen müssen wir auch nicht immer die Letzten sein, die ratifizieren, sondern können auch im Jahr 2014 mit gutem Beispiel vorangehen. Es stärkt unser internationales Renommee, und wir haben ja tatsächlich im internationalen Kontext weit mehr zu bieten, als Schwarzgeld aus armen Ländern zu verwalten.

In der Kommission wurde die grundsätzliche Frage gestellt, ob es Sinn mache, in einem Abkommen die Arbeitsbedingungen in einer bestimmten Branche zu regeln. Es wurde auch infrage gestellt, ob sich durch die Ratifizierung die Besserstellung von Hausangestellten in Ländern bewerkstelligen lässt, von welchen bekannt ist, dass es notorisch zu Missbräuchen kommt, wie eben in Entwicklungsländern, im Nahen Osten oder in Mittelamerika. Zur ersten Frage: Ja, es macht Sinn, wenn es sich um eine besonders vulnerable Gruppe handelt. Diese Hausangestellten sind das in mehrfacher Hinsicht: wegen der engen Abhängigkeit zum Arbeitgeber - sie leben oft im gleichen Haushalt -, wegen der niedrigen beruflichen Qualifikation, was die wirtschaftliche Abhängigkeit vergrössert, und weil es sich um Mädchen und Frauen handelt, deren Rechte global immer noch mit Füssen getreten werden. Zur zweiten Frage: Ja, natürlich ist es so, dass sich mit der Ratifizierung durch die Schweiz die Arbeitssituation in anderen Ländern nicht automatisch verbessert. Aber deshalb nicht zu ratifizieren ist eines der schwächsten Argumente, das ich höre. Ja, es stimmt, wir können nicht die Arbeitsbedingungen in allen Ländern beeinflussen, aber mit jedem glaubwürdigen Land, das das Abkommen ratifiziert, steigt der internationale Druck auf diejenigen Länder, die das noch nicht getan haben oder die noch nicht umsetzen, was sie unterschrieben haben. Und genau diesen Druck wollen wir, da wir damit - und das ist gut belegt - für alle Menschen auf dieser Erde Schritt für Schritt würdevolle Arbeitsbedingungen erreichen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, auf dieses Geschäft einzutreten und das Abkommen zu ratifizieren.