Hess Lorenz · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zuzustimmen, also auf diese Vorlage einzutreten. Wir sind der Meinung, dass es, wenn wir in einer Frage Standhaftigkeit beweisen oder starke Zeichen setzen wollen, nicht unbedingt bei einer Gruppe der Schwächsten erfolgen sollte. Wir sind überzeugt, dass es grössere "Bedrohungen" gibt als die Möglichkeit, dass Zigtausende von Hausangestellten minimale Rechte einfordern, die für uns selbstverständlich sind - in einer zivilisierten Welt, wo zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern korrekt miteinander verfahren wird.

Wenn wir tatsächlich schon die Besten sind - und das sind wir ja in vielen Belangen; es wurde ja auch gesagt, dass wir in diesem Bereich sogar ein Vorbild sind -, dann muss man daraus schliessen, dass der Bundesrat hier tatsächlich einmal Recht hat und dass bei der Ratifizierung dieses Abkommens offenbar klar nicht mit gesetzlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob es Sinn macht, ein Abkommen zu unterzeichnen, das man schon erfüllt hat. Ich bin der Meinung, dass wir als Parlamentarier mit dem Vorgang Erfahrung haben; das ist dasselbe, wie wenn ein Vorstoss als erfüllt zwar angenommen, aber abgeschrieben wird. So abstrus ist das nicht, es ist höchstens zu überlegen, was für ein Zeichen man setzt, wenn man die Ratifizierung ohne richtige stichhaltige Begründung ablehnt.

In vorgängigen Voten haben wir oft gehört, dass wir ja ganz klare Regelungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben; es wurde auch schon in der Kommission sogar von Gesamtarbeitsverträgen und was weiss ich gesprochen. Hier vergleichen wir ganz klar Äpfel mit Birnen; im Übereinkommen geht es um die private Anstellung von Leuten, die im Haushalt arbeiten und die dort - auch in besseren oder in ganz guten Häusern - sehr wohl unterschiedliche Bedingungen antreffen und sehr unterschiedlich behandelt werden. Ich glaube deshalb nicht, dass es richtig ist, den Teufel an die Wand zu malen und zu fragen, was da auf uns zukommen würde. Wenn wir schon die Besten sind, wenn wir ein Vorbild sind, dann haben wir, wie schon gesagt, tatsächlich nichts zu befürchten, auch keine gesetzlichen Konsequenzen.

Wenn sich die Schweiz tatsächlich überlegen würde, wie sie dann den Nachbarländern erklären sollte, warum gerade sie hier nicht zustimmen könne, wäre das wohl relativ schwierig. Es wäre tatsächlich ein Fall, in dem man eben das starke Zeichen bei den Schwachen setzen würde, und das wäre der falsche Weg. Wenn wir selbst überzeugt sind, dass wir alle diese Vorgaben erfüllen, dann können wir nichts dagegen haben, dass auch in anderen Ländern jene Standards erfüllt werden, die für uns selbstverständlich sind.

Deshalb empfiehlt Ihnen die BDP-Fraktion, es dem Ständerat gleichzutun und diesem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zuzustimmen.