Stadler Hansruedi · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Den Letzten auf der Traktandenliste beissen ab und zu die Hunde. Ich hoffe, dass der Bundespräsident für dieses Geschäft - nach der Ostschweiz - auch noch ein wenig seiner Liebe zu verschenken hat. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, meine Empfehlung entgegenzunehmen. [PAGE 576]

Ganz besonders danke ich - zusammen mit meinem Kollegen Inderkum - Ihnen allen: Sie alle haben diese Empfehlung unterzeichnet. Alle Behörden unseres Kantons - sei es die Regierung, sei es das Parlament oder seien es die Gemeindebehörden - wissen Ihre grosse Unterstützung zu schätzen. Dies gilt auch für die ganze Bevölkerung. Wir empfinden Ihre Unterstützung als einen Akt echter Solidarität zwischen den Kantonen, auf die wir ja in der Schweiz stolz sind.

Wir empfinden Ihre Unterstützung auch als starkes politisches Zeichen. Mit diesem Zeichen haben Sie Ihre grosse staatspolitische Verantwortung zum Ausdruck gebracht. Denn auch Grossprojekte können vor Ort nicht einfach gegen den Widerstand der Regierung, des Kantonsparlamentes, der Gemeinden, aller Parteien und der ganzen Bevölkerung eines Gliedstaates durchgesetzt werden. Hier sind auf dem Verständigungsweg Lösungen gefragt, die von den Betroffenen mitgetragen und akzeptiert werden können. Es ist somit vor allem die Politik gefordert.

Es braucht vom Bundesrat neben einer eisenbahntechnischen auch eine politische Beurteilung. Es braucht vom Bundesrat auch den politischen Willen, alles für eine gute Lösung und für die Beilegung dieses Konfliktes beizutragen. Zu diesem politischen Willen gehört im Weiteren die Bereitschaft, allenfalls dem Parlament Bericht und Antrag zu stellen. Die Projektauflage vom Sommer orientierte sich einseitig an eisenbahntechnischen Kriterien. Sie missachtete die vitalen Bedürfnisse des Lebens- und Wirtschaftsraumes Uri in krasser Weise. Ein solcher Eingriff wäre völlig unzumutbar. Selbst die Planer haben nach der Profilierung zum Teil erschrocken gesagt, dass sie so etwas nicht erwartet haben. Deshalb ist es mehr als nachvollziehbar, dass viele dieses Vorgehen auch als Provokation empfunden haben.

Hier ist die Souveränität des Gliedstaates Uri betroffen. Drei Viertel der ganzen Kantonsbevölkerung lebt und arbeitet in dem vom Auflageprojekt betroffenen Reusstal. Mit den unzumutbaren Dämmen samt ihrer Trennwirkung, dem Landverschleiss usw. würde die künftige Entwicklung unseres Kantons so stark eingeschränkt, dass seine Eigenstaatlichkeit im Kern infrage gestellt wäre. Technisch einwandfreie, umwelt- und raumverträgliche Projekte sind machbar, wenn man dies will. Das Projekt bedarf einer grundlegenden Neubeurteilung. Dazu gehört auch der Mut des Bundesrates, allenfalls auf frühere Entscheide zurückzukommen.

Man wird jetzt vielleicht vonseiten des Bundesrates sagen, man sei bereit, im nächsten Verfahrensabschnitt die Anliegen zu prüfen. Die Empfehlung fordert aber nicht irgendeine Prüfung eines Anliegens, sondern der Bundesrat ist aufgefordert, mit den Urner Behörden auf dem Verständigungsweg eine Lösung zu suchen. Sie, Herr Bundespräsident, haben anlässlich der Sommersession rechtliche Bedenken gegen ein Einmischen von Ihnen in das laufende Verfahren geäussert. Ich teile diese Bedenken und diese Zurückhaltung nicht. Ich meine, ein persönliches Engagement eines Departementschefs ist nicht nur zulässig, sondern in einer Situation, wie sie hier vorliegt, notwendig. Wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht, wird ein Geschäft auch zur Chefsache.

Sie entgegnen vielleicht, es sei das Parlament gewesen, das bei den Zufahrtslinien Abstriche gemacht habe. Ich schliesse nicht aus, dass sich allenfalls auch das Parlament mit dem Anliegen befassen muss. Dies ist nichts Aussergewöhnliches. Es wird sich beispielsweise auch im Rahmen der zweiten Etappe von "Bahn 2000" mit einer Vielzahl von zum Teil neuen Fragen befassen müssen. Ich danke an dieser Stelle den Präsidenten und der Präsidentin der Bundesratsparteien, die anlässlich der Sommersession auch in diesem Punkt Offenheit signalisiert haben.

Im Weiteren entgegnen Sie mir vielleicht, es würden dann weitere Forderungen aus anderen Regionen geltend gemacht werden. Dazu möchte ich einfach festhalten, dass existenzielle Anliegen eines Kantons oder einer Region grundsätzlich ernst zu nehmen sind, sei dies im Tessin, in Zug, in Zürich, in Basel, in der Ostschweiz oder in Uri. Ich habe es begrüsst, dass der Bundesrat vor kurzem im Raum Frutigen auch einem Anliegen entsprochen hat, das von breiten Kreisen gefordert wurde. Wir können in so wichtigen Fragen nicht verschiedene Regionen gegeneinander ins Feld führen.

Einen weiteren Einwand höre ich auch schon: Ja, aber die Kosten! Warten wir einmal das Ergebnis der verschiedenen Studien ab und setzen wir dann diesen Betrag ins Verhältnis zu anderen Projekten.

Welcher Weg ist nun einzuschlagen? Auch Uri ist an einer raschen Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels interessiert. Die Studie über die Machbarkeit einer "Bergvariante lang" und die anderen drei Studien lassen positive Resultate zur Lösung dieser komplexen Fragestellung erwarten. So lauten auch alle Signale, auch jene aus Ihrem Departement. Diesen Ball muss nun der Bundesrat aufnehmen, denn diese Resultate sind bei der Umprojektierung zwingend einzubeziehen und miteinander zu verbinden. Diese Resultate sind auch der Schlüssel zur Behandlung der vielen Einsprachen. Denn mit dem Einbezug dieser Resultate gewinnt man wesentlich Zeit für eine rasche Realisierung des Gotthard-Basistunnels. Nebenbei sei erwähnt, dass die 900 Einsprachen aus Uri, auf die Grösse des Kantons Zürich umgerechnet, 30 000 Einsprachen ergeben würden.

Ein Vertrauen bildendes Signal kann der Bundesrat relativ schnell aussenden, indem er nach der Bestätigung der Machbarkeit einer "Bergvariante lang" den Planungsauftrag für ein Anschlusswerk im Basistunnel für eine solche Variante erteilt. Dies ist übrigens nichts Aussergewöhnliches, denn auch im Raum Thalwil/Nidelbad hat man bereits heute das Anschlusswerk für den zweiten Teil des Zimmerbergtunnels erstellt.

Für alle muss schliesslich unbestritten sein, dass jede Verbindung von der heutigen Stammlinie zum Basistunnel umwelt- und raumverträglich sein muss. Das Projekt bedarf somit einer grundsätzlichen Neubeurteilung. Nach dem Zwischenergebnis der Studie hat sich das Projekt auf eine Linienführung und einen Betrieb der künftigen Neat-Zufahrtslinie in Form einer Bergvariante auszurichten.