AB 157843

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, der Motion zuzustimmen. Es ist unser Ziel, bei Horizon 2020 so rasch und so vollständig wie möglich assoziiert werden zu können. Es geht nicht nur um Mittel, sondern vor allem auch um Netzwerke, letztlich auch um Prestige. Es geht darum, ob man in der Topforschung vollwertig integriert ist oder nicht.

Eine zweite Aussage grundsätzlicher Art: Wir brauchen jetzt für unsere Forscher Klarheit - ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen -, deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundesrat beim Dossier Horizon 2020 auch mit einer Übergangslösung beschäftigt. Diese bundesrätliche Politik wird mit der Motion unterstützt. Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

Selbstverständlich finden unsere Diskussionen über Horizon 2020 und Erasmus plus in einem übergeordneten Kontext statt, im Kontext aller Dossiers, insbesondere natürlich im Kontext der institutionellen Fragen und der Fragen im Nachgang zum 9. Februar 2014. [PAGE 1010]

Wir haben am 16. April, Herr Nationalrat Wasserfallen hat es eben erwähnt, eine Übergangslösung zum Programm Erasmus plus für das Jahr 2014 festgelegt. In der zweiten Jahreshälfte werden wir für Kontinuität im Dossier Erasmus plus für das Jahr 2015 und wahrscheinlich auch für die Jahre danach sorgen müssen. Ich betone meinerseits erneut, dass wir in der Übergangsregelung tatsächlich 89 Prozent der Mittel für die Mobilität und die übrigen 11 Prozent für sehr ausgewählte Projekte vorsehen. Das ist die jetzige Politik und wird wahrscheinlich auch die künftige Politik sein.

Ich habe es gesagt: Wir brauchen jetzt Klarheit für die betroffenen Forscher, die ihrerseits wissen müssen, dass der Bundesrat weiterhin die bestmögliche Assoziierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt anstrebt. Ich werde, weil wir jetzt Klarheit brauchen, in einer der anstehenden Juni-Sitzungen dem Bundesrat eine entsprechende Übergangslösung für das Jahr 2014 vortragen.

Ich erinnere daran, dass der Nationalfonds Anfang März ein temporäres Ersatzinstrument für Nachwuchsstipendien - die sogenannten Starting Grants und Consolidator Grants - initiiert hat, das im Rahmen von Horizon 2020 implementiert werden soll. Mit diesen Übergangsmassnahmen sehen wir vor, dass die Schweizer Partner in Kooperationsprojekten der europäischen Forschungsrahmenprogramme beteiligt werden können. Das können auch Firmen sein - darauf sei noch einmal ausdrücklich verwiesen.

Wir sind im Dauerkontakt mit den zuständigen Stellen in Brüssel. Der letzte Kontakt, den ich dokumentiert habe, stammt von gestern Abend und wurde heute Morgen früh übermittelt. Wir bemühen uns, die Assoziierung hinzukriegen. Sie kennen aus den Medien zumindest die ganz schwierige Situation, weil der Gesprächspartner im Moment nicht bereit ist, auf eine entsprechende Verhandlung einzutreten. Ich will unserer Forschergemeinde, die zu den Spitzenforschungsgemeinden dieses Kontinents gehört, so rasch wie möglich wieder die Chance verschaffen, dass sie im Programm Horizon 2020 wieder voll mitmachen kann - das darf keine Frage sein. Weil wir aber für das, was für die zweite Jahreshälfte 2014 gelten soll, Klarheit herstellen müssen, wird es in einer der kommenden Sitzungen des Bundesrates im Juni zu einem Antrag an den Bundesrat kommen, eine Übergangslösung 2014 zu beschliessen.

Dies gesagt, sei erwähnt, dass die Motion die bundesrätliche Politik unterstützt. Ich kann nicht erkennen, dass sie uns überstrapazieren oder zu stark engagieren würde, und deshalb empfehle ich Ihnen, die Motion anzunehmen.