Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

In der ganzen Frist können Unfälle passieren. Unfälle passieren ja auch in anderen Bereichen der Mobilität. Wir können keine Garantie geben, dass nie ein Unfall passiert. Hier, Frau Nationalrätin, geht es aber auch um rechtsstaatliche Möglichkeiten. Sie vertreten in der Regel auch, dass jeder Bürger, jede Bürgerin von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen können soll; das gehört zu einem Rechtsstaat. Wir haben keine Möglichkeit, einem Bürger zu sagen: Das Verfahren ist jetzt beendet. Was wir tun können, ist, ab 2015 von den Bahnunternehmen zusätzliche Sanierungen zu verlangen, die ausserhalb eines rechtlichen Verfahrens machbar sind.