Heim Bea · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen vielmals für die Antwort. Die Frist dauert jetzt schon elf Jahre, hat doch diese Forderung schon 2003 bestanden. Es ist zudem ja nicht so, dass nichts passieren würde; vielmehr ist es so, dass es Menschenleben kostet. Deshalb stellt sich schon die Frage, ob es nicht Zeit wäre, Sanktionsmöglichkeiten anzudenken, und ob es nicht intelligenter wäre, nicht nur zwei Drittel der Kosten zu tragen, sondern zusätzlich eine Bevorschussung vorzusehen. Ich kann das Nichtstun eigentlich nicht verstehen. Gerne möchte ich Sie um eine Begründung bitten und Sie fragen, ob Sie hier noch lange zusehen möchten und damit Menschenleben aufs Spiel setzen.