Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, der Bundesrat hat bereits 2004 eine Task-Force "Sanierung der Niveauübergänge" eingesetzt. Damit wurden Bahnen und Kantone zur Sanierung verpflichtet und bei der Planung frühzeitig unterstützt. Die Bahnen, die Industrie und die Aufsichtsbehörde leisten grosse Anstrengungen, um die Arbeiten rasch voranzutreiben. Trotz der Dringlichkeit sind bei den Sanierungen die Mitwirkungsrechte aller Beteiligten zu wahren. Diese Mitwirkungsrechte werden rege genutzt, was zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen kann. Bei Bahnübergängen, welche am 1. Januar 2015 nicht saniert sind und ungenügende Sichtverhältnisse aufweisen, müssen die Bahnen sofort entsprechende betriebliche oder bauliche Massnahmen treffen, damit das Risiko reduziert werden kann.

Angesichts dieser Umstände erachtet der Bundesrat ein weiteres Durchsetzungsinstrument nicht als zielführend. Die Finanzierungsmittel für die Sanierungen wurden rechtzeitig bereitgestellt. Eine Sanierungsbevorschussung ist nicht vorgesehen. Mit Blick auf die zeitliche Verzögerung spielt die Kostentragung keine wesentliche Rolle; Verzögerungen sind, wie bereits erwähnt, mehrheitlich durch Einsprachen bedingt.