Freysinger Oskar · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

In dieser Motion geht es mir darum, die Entwicklungshilfe und die Rückübernahmeabkommen in Bezug auf gewisse Staaten zu koppeln. Es handelt sich darum, im Bereich der Entwicklungshilfe vom Giesskannenprinzip abzukommen, denn schliesslich geht es hier auch, wie in einem positiven Verhältnis üblich, um ein Geben und Nehmen. Wir müssen die Entwicklungshilfe dort intensivieren, wo eine Rückführung möglich ist, und wir müssen sie dort kürzen, wo keine Bereitschaft dazu besteht. Ich nenne als Beispiele Marokko und Algerien: Aus Marokko kommen Tausende pro Jahr, die null Chancen auf Asyl haben und die den wirklich gefährdeten Menschen so die Plätze wegnehmen. Das kann doch nicht das Ziel der ganzen Übung sein.

Als Walliser Polizei- und Justizdirektor bin ich Mitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Wir hatten vor ein paar Wochen ein Gespräch über diese Frage. Wir waren uns alle einig. Es gibt auch im Bereich der Kriminalität das entsprechende Problem: die Unmöglichkeit der Rückführung von Kriminellen, insbesondere in den Maghreb. Es handelt sich hier um gefährliche Wiederholungstäter, die man einfach nicht loswerden kann. Das ist nicht nur ein Problem vom finanziellen Standpunkt her gesehen, sondern auch ein Problem für die Sicherheit unserer Mitbürger. Im Wallis machen diese Kriminellen 70 Prozent der Personen in Untersuchungshaft aus. [PAGE 1504] Die Kosten pro Tag betragen im Schnitt um die 300 Franken - das ist der Realpreis, nicht der politische Preis -, die der Steuerzahler berappen muss.

In der Stellungnahme des Bundesrates wird von Migrationspartnerschaften gesprochen. Das ist schön und gut, aber eher Sand in die Augen gestreut. Diese Migrationspartnerschaften betreffen meist Staaten, die sowieso kooperativ waren. Was ist mit der Rückkehrhilfe? Wenn man natürlich Geld bekommt, damit man wieder zurückgeht, dann kommt man immer wieder, um dieses Geld von Neuem zu beziehen. Wenn ich an der Stelle dieser Leute wäre, würde ich das auch tun. Da kann ich sie gut verstehen - wenn ein Staat so dumm ist und immer wieder Rückkehrhilfe bezahlt.

Ich habe nichts gegen einen umfassenden Migrationsansatz; das ist recht und gut. Was aber keine Zähne hat, hat auch keinen Biss - so leid es mir auch tut. Die Leidtragenden sind dann vor allem die 5 Prozent echte Flüchtlinge, die wir wirklich aufnehmen sollten.

Ich danke Ihnen, dass Sie meine Motion annehmen.