Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich nach einer erneuten Diskussion dazu entschlossen, sich heute der Mehrheit anzuschliessen und damit die Differenzbereinigung abzuschliessen. Wir anerkennen, dass es in der [PAGE 1500] Zusammensetzung der Delegation bezüglich des Auslandschweizerrates da und dort Mängel gibt; das haben wir gehört, aus eigener Erfahrung können wir das nicht bestätigen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass es sich um eine privatrechtliche Organisation handelt. Dieser vorzuschreiben, wie sie sich zu organisieren hat, ist nicht so einfach zu begründen. Wir können uns vorstellen, dass es für diese Organisation auch nicht einfach ist, die 730 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in der ganzen Welt verstreut sind, in ein derartiges Verfahren einzubinden. Mit anderen Worten: Wir unterstützen heute den Ständerat und die Mehrheit unserer Kommission. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass es Sache des Bundes ist, des Partners dieser Organisation, dann, wenn er grosse, erhebliche Unstimmigkeiten oder gar Unregelmässigkeiten feststellt, Einfluss zu nehmen.

Mit anderen Worten: Wir bitten Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.