Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Die von Frau Nationalrätin Schmid-Federer eingereichte parlamentarische Initiative 13.446, "Nationalrat. Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund", wurde vom Büro des Nationalrates am 14. Februar 2014 behandelt. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass das Geschäftsreglement so angepasst wird, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier im Todesfall eines engen Familienmitgliedes als entschuldigt im Protokoll vermerkt wird.

Artikel 57 des Geschäftsreglementes des Nationalrates soll so ergänzt werden, dass bei der Veröffentlichung der Abstimmungsdaten ersichtlich ist, ob eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier aufgrund eines Todesfalles im engen Familienkreis abwesend und somit entschuldigt war. Gemäss Artikel 57 Absatz 4 des Geschäftsreglementes wird bis anhin unter der Rubrik "entschuldigt" nur aufgeführt, wer aufgrund eines Auftrags einer ständigen parlamentarischen [PAGE 1516] Delegation - gemäss Artikel 60 des Parlamentsgesetzes -, bei Mutterschaft oder wegen eines Unfalls oder wegen Krankheit abwesend ist. Alle anderen abwesenden Ratsmitglieder werden unter der Rubrik "hat nicht teilgenommen" aufgeführt. Der Tod eines engen Familienmitgliedes - gemeint sind die Partnerin oder der Partner, ein Elternteil, Kinder oder Geschwister - soll neu ein Entschuldigungsgrund nach Artikel 57 Absatz 4 des Geschäftsreglementes sein.

Das Büro des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative nach kurzer Diskussion mit 14 zu 0 Stimmen, also einstimmig, Folge gegeben. Das Büro hat festgestellt, dass es sich hier um eine Lücke im Geschäftsreglement handelt, die sofort geschlossen werden muss.

Im Namen des Büros empfehle ich Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.