Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Seit der Kommissionssitzung haben wir uns darüber unterhalten, und wir haben gesehen, dass die Minderheit Pfister Gerhard heute gewissermassen einen Ausnahmetatbestand gegenüber der Regel des Ständerates schafft.

Wir unterstützen grundsätzlich die Regel des Ständerates, das heisst, wir wollen ebenfalls zuerst die vorgedruckten und erst dann die handschriftlich ausgefüllten Namen streichen, weil eine handschriftliche Anfügung eine klare Aussage ist, dass man einen bestimmten Kandidaten wählen will. Folglich darf man mit dem Streichen nicht dort beginnen.

Die Minderheit Pfister Gerhard will nun die Ausnahme auch noch regeln, nämlich dort, wo es um eine Kumulation und nicht bloss um ein Panaschieren geht. Weil es sich eben um einen Ausnahmetatbestand gegenüber der Regel des Ständerates handelt, stimmt die FDP-Liberale Fraktion dem Antrag der Minderheit zu.