Heim Bea · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Fässler Daniel. Er bringt eine Klärung zugunsten der Gepflogenheiten der kleinen Kantone, die nur eine Nationalrätin, einen Nationalrat haben. In diesen sechs Kantonen ist es zum Teil offenbar möglich, noch am Wahltag eine Kandidatin, einen Kandidaten zu bezeichnen. Das verträgt sich mit der Pflicht zur Voranmeldung nicht. Das Wahlprozedere in diesen Kantonen funktioniert und sollte auch gesetzlich so ermöglicht werden.

Darum bitte ich Sie auch im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag Fässler Daniel zuzustimmen.