Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Bleiben Sie standhaft! Wir haben das letzte Mal im Nationalrat entschieden, dass wir wollen, dass die Volksrechte nicht nur für die Profidirektdemokraten praktikabel sind, sondern eben auch für die Milizdirektdemokraten, nämlich für jene, die nicht die Erfahrung von vielleicht fünf oder zehn Unterschriftensammlungen für Referenden hinter sich haben. Es hat mich etwas verwundert, wie dann zum Teil sogar aus der SVP entsprechende Argumente kamen und gesagt wurde: Man hat ja die Erfahrung, man weiss ja, wie das geht. Ich war immer der Meinung, in diesem Land seien die Volksrechte fürs Volk da und nicht nur für die Parteien und die Verbände. Stimmen Sie in dem Sinne wieder so mutig, wie Sie das letzte Mal gestimmt haben. Stimmen Sie mit der Minderheit für Festhalten.

Es geht im Übrigen - da muss ich meine Vorrednerin noch korrigieren - nur um die Referenden, es geht nicht um die Initiativen. Denn bei den Referenden ist wirklich dieses Zeitproblem vorhanden. Das ist bei den Initiativen definitiv eine andere Geschichte. Da kann man wirklich sagen, man könne sich in dieser Zeit von anderthalb Jahren organisieren. Es kommt auch nicht alles Material erst am Schluss. Bei den Referenden - das wissen alle, die dafür schon Unterschriften gesammelt haben - kann es durchaus sein, dass man halt erst am Schluss den Endspurt schafft, in die Zielgerade einbiegt. Dann darf es - davon sind wir Grünen ganz fest überzeugt - wirklich nicht am Schluss am Fehler irgendeiner Verwaltung liegen, dass die Abstimmung, die eigentlich gültig von 50 000 Stimmberechtigten verlangt wurde, nicht durchgeführt wird.

In dem Sinne ermutigen wir Grünen Sie festzuhalten. Bleiben Sie mit der Minderheit beim Beschluss des Nationalrates!