Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Wir sind jetzt bei denjenigen Projekten, die bis Ende 2013 baureif sein müssen, damit sie der Bund von den Kantonen übernimmt. Bei all diesen Projekten und der Planung konnte das Astra sehr eng mit den kantonalen Behörden zusammenarbeiten. Sie erfüllen somit alle Kriterien, sie entsprechen den Bundesrichtlinien. Insofern ist nichts dagegen einzuwenden.

Herr Nationalrat Binder, ich konnte Sie beobachten und mit Freude feststellen, dass Sie bei den 100 Franken sehr konsequent waren - Ihre Fraktion war dies leider noch nicht, aber es muss ja immer Vorbilder geben, die dann den Rest nachziehen.

Bei der Zürcher-Oberland-Autobahn haben wir keine Differenz bei der Tatsache, dass dies eine wichtige Lückenschliessung darstellt, da die Bevölkerung seit Jahren leidet, weil täglich Tausende von Fahrzeugen erhebliche Staukosten, Stauemissionen und Lärm verursachen. Mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Juni 2012 gibt es beim Projekt nun das Problem, dass die gemäss Artikel 8 geforderte Baureife kaum in einem Jahr gegeben sein dürfte. Die Zürcher Regierung hat sich zusammen mit dem Astra zwar sofort an die Überarbeitung des Projektes gemacht, aber bei allem Wunschdenken ist es kaum realistisch, die Baureife in einem Jahr zu erreichen. Das ändert nichts daran, dass dieses Projekt übernommen wird und der Bund, sobald die Situation vom Prozedere her geklärt ist, mit Bauten unterstützen will. Deshalb ändert sich aus Sicht des Bundesrates nicht viel, ganz gleich, ob Sie dies gemäss Minderheit oder gemäss Mehrheit verabschieden. Denn entweder werden die Bedingungen erfüllt sein, und dann übernehmen wir das Projekt, oder aber die Bedingungen sind - mit allergrösster Wahrscheinlichkeit - nicht erfüllt, und dann passiert nichts; dann werden wir weiterfahren wie bis anhin. Für die Zürcher und für deren Region ist es wichtig, dass das drinsteht. Leider wird das am Fahrplan und an der Baureife nichts ändern.

Eine Bemerkung zu Näfels. Sie haben gesehen, dass der Ständerat dieses Projekt aufgenommen hat. Auch hiergegen hat der Bundesrat grundsätzlich keine Einwendungen. Näfels ist eine Region, in der 17 000 Fahrzeuge pro Tag verkehren.

50 Prozent des Verkehrs könnte mit dieser Umfahrungsstrasse übernommen werden. Somit wäre das natürlich auch für die dortige Bevölkerung eine erhebliche Entlastung, auch für das Ortsbild von nationaler Bedeutung würde sich eine Aufwertung ergeben.

Natürlich - und das war auch immer Diskussionspunkt mit dem Kanton Glarus - muss man noch sagen, dass es ja auch noch die Eisenbahn mit dem Glarner Sprinter gibt, sodass man dann dort bahn- und strassenseitig gut erschlossen ist. Insofern ist das auch abzuwägen und beim Timing des Ausbaus zur berücksichtigen. Aber rein verkehrstechnisch hat Näfels ein Problem. Es braucht aber wahrscheinlich noch zusätzliche Massnahmen, um eine effektive Entlastung der gesamten Region hinzukriegen.