Grossen Jürg · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen sind, wie bereits vorhin erwähnt, dagegen, dass der Bund neue Nationalstrassen baut, solange beim motorisierten Individualverkehr keine echte Kostenwahrheit herrscht. Deshalb lehnen wir die Aufnahme von Neubauprojekten in den Netzbeschluss konsequent ab. Dies betrifft die Projekte Lückenschliessung bei der Zürcher-Oberland-Autobahn und Umfahrung Näfels.

Im Falle der Zürcher-Oberland-Autobahn habe ich keinerlei Verständnis für die Kommissionsmehrheit, wurde doch das bisherige Projekt vom Bundesgericht aufgrund des Moorschutzes beerdigt. Bis in einem Jahr ein neues, baureifes Projekt zu haben, wird von sämtlichen Experten als unmöglich beurteilt. Die Baureife müsste aber erreicht sein, da Projekte nur aufgenommen werden, sofern die Bedingungen gemäss Artikel 8a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen erfüllt sind. Man sollte mit der Bevölkerung ehrlich sein und zugeben, dass das nicht möglich ist. Solche Zwängereien sind einfach nur schädlich und verringern die Glaubwürdigkeit der Politik.

Aus diesen Gründen folgt die grünliberale Fraktion der Minderheit der Kommission.