Huber Gabi · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ein Teil des Mehraufwandes von insgesamt 305 Millionen Franken für die Übernahme von fast 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz soll bekanntlich durch eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette finanziert werden. Die Erhöhung des Preises der Vignette von 40 auf 100 Franken ist grundsätzlich eine total unerfreuliche Übungsanlage. Das einzig Gute daran ist die Tatsache, dass es sich um eine Abgabe der Strasse zugunsten der Strasse handelt.

Zusätzlich ist vorgesehen, die Gebührenerhöhung erst dann in Kraft zu setzen, wenn die Rückstellungen in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr den Wert von 1 Milliarde Franken unterschreiten. Unter diesen Vorzeichen und ausschliesslich aufgrund der Überlegung, dass die Erhöhung des Vignettenpreises der Strasse zugutekommt, hat die FDP-Liberale Fraktion der Änderung von Artikel 6 des Nationalstrassenabgabegesetzes in der Fassung des Bundesrates bereits in der Sommersession zugestimmt.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Sonderwünsche beziehungsweise die zusätzliche Aufnahme von Strassenstücken ins Nationalstrassennetz in Vorlage 4 die Erhöhung des Vignettenpreises beschleunigen wird; denn die Vorlagen sind bekanntlich so aufgegleist, dass der Bundesrat die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette erst auf den 1. Dezember desjenigen Jahres in Kraft setzt, in dem absehbar ist, dass die Rückstellungen zugunsten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr per 1. Januar des Folgejahres unter den Betrag von 1 Milliarde Franken sinken.

Ich möchte der Frau Bundesrätin danken für ihre Klarstellung im Ständerat bezüglich der Mittelverwendung. Die Mittel aus der Vignette fliessen nämlich schon heute zu 100 Prozent in die Strasse, und daran wird sich nichts ändern. Auch die 10 Prozent an die Kantone sind strassengebunden. [PAGE 2108] Somit besteht nicht die Gefahr, dass man für Bahnprojekte plötzlich Vignetten- und damit Strassengelder heranzieht.

Meine Vorrednerin will bei der Vignette natürlich keine Erhöhung, weil die linke Seite grundsätzlich nichts in die Strasse investieren will. Die VCS-Initiative verlangt bekanntlich eine neue Verteilung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Sie fliessen heute zu 50 Prozent in die allgemeine Bundeskasse und zu 50 Prozent in die Strasse.

Die Gelder aus der Vignette aber kommen der Nationalstrasse und den kantonalen Strassen zugute. Dabei bleibt es auch bei der Erhöhung des Vignettenpreises. Die Anhänger der VCS-Initiative könnten also heute getrost auch die Minderheit Candinas unterstützen. Aber eben, sie wollen grundsätzlich nichts in die Strasse investieren.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie, dies zu tun und deshalb der Minderheit Candinas zuzustimmen.