Candinas Martin · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit bittet Sie, der Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken zuzustimmen. Nur mit dieser Massnahme können wir sicherstellen, dass ausreichend Mittel für die Strassen vorhanden sind und die mit der Aufnahme neuer Nationalstrassen entstehenden Mehrkosten kompensiert werden können. Wir verfügen über ein dichtes Netz an Autobahnen und Strassen. Der Unterhalt dieses Strassennetzes kostet; kommt hinzu, dass der Bedarf an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur weiter wächst. Mit der Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken gibt der Bundesrat die richtige Antwort darauf. Die zusätzlichen Einnahmen von rund [PAGE 2107] 275 Millionen Franken werden für den Betrieb, für den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen bereitgestellt.

Die Erhöhung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat, sondern erst, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von 1 Milliarde Franken fällt. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2015 der Fall sein. Legen wir den Preis der Autobahnvignette auf 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen Franken zu wenig ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der zu übernehmenden Strassen müssen weiterhin gesichert werden. So kann nur bei der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen und dem Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Dafür würden nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr verbleiben. Da werden neue Projekte und Umfahrungen auf der Strecke bleiben. Der Bund würde somit Projekte von den Kantonen übernehmen, allerdings könnte er sie wegen der fehlenden finanziellen Mittel nicht realisieren. Das kann nicht unser Ziel sein.

Allenfalls könnte es eine Alternative zu einer teureren Autobahnvignette geben: Dies wäre wohl die Erhöhung der Mineralölsteuer. Ob dies gerade für das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln.

Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist. Lassen wir doch die Transitfahrer auch für unsere Strassen schön mitzahlen. Es ist nämlich die einzige Möglichkeit, die wir haben, um auch Ausländer, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren, zur Kasse zu bitten. Auch dies sollte doch Grund genug sein, dieser Erhöhung zuzustimmen.

Mit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und ganz links, wie wir sie in der Sommersession im Nationalrat erlebt haben, kommen wir nicht weiter. Linksgrüne Kreise versuchten mit der Ablehnung der Erhöhung, die Investitionen in die Strasseninfrastruktur auf einem zu tiefen Niveau zu halten, und sie wollen mit der VCS-Initiative gleichzeitig noch mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man bei jeder Gelegenheit nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man Opposition, anstatt konstruktiv die benötigten Mittel zu organisieren. In der Kommission bildeten die Herren Binder und Killer eine lobenswerte Ausnahme: Sie unterstützen intelligenterweise in der Zwischenzeit den Antrag der Kommissionsminderheit.

Wie sah es im Ständerat aus? Der Ständerat hat sich mit 38 zu 0 Stimmen für die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken ausgesprochen. Von links bis rechts und von rechts bis links erfolgte keine Opposition und keine einzige Gegenstimme. Auch die kantonalen Baudirektoren unterstützen diese Lösung, nach eigenen Worten einhellig. Das Geschäft ist für die Kantone sehr wichtig.

Die meisten Differenzen wurden bereinigt. Dies ist noch die letzte grosse Differenz, bevor die Vorlage in Kraft treten kann. Nach der einstimmigen Zustimmung des Ständerates zur Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken bitte ich Sie, dem ständerätlichen Beschluss zuzustimmen. Die Ablehnung einer Erhöhung aus völlig unterschiedlichen und teilweise populistischen Gründen ist gefährlich und bringt uns nicht weiter. So kann man in diesem Land keine vernünftige Politik betreiben. Ich appelliere da wirklich an die Vernunft. Auch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verknüpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit und des Bundesrates bzw. dem einstimmigen Beschluss des Ständerates zuzustimmen.