Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Eigentlich denke ich jede Session: Jetzt haben wir es geschafft, jetzt diskutieren wir über den Gesamtverkehr und nicht mehr über Strasse gegen Schiene und Schiene gegen Strasse. Aber jede Session beginnt in diesem Saal wieder genau dieselbe ideologische Diskussion.

In Ihren Interviews sehe ich selbstverständlich, dass Sie auch von Gesamtverkehrsplanung sprechen. In Ihren Interviews sagen Sie: Jawohl, Mobilität ist eine Tatsache, wir investieren in die Infrastrukturen, sie sind wichtig für unser Land. Was Sie dann heute wieder diskutieren und tun, entspricht nicht dem, was Sie sonst sagen. Die beiden Herren Grossen und Gasser, die derselben Partei angehören, sitzen noch nebeneinander. Der eine feiert selbstverständlich den Ausbau der ganzen Prättigau-Linie, die das ganze Tal neu und gut erschliesst und die der Bund bezahlt. Der andere plädiert heute dafür, dass keine Ausbauten mehr gemacht werden, sonst könne er am Abend nicht in die Blasmusik, und es müsse mehr Kostenwahrheit her. Sie sind in derselben Partei! Ich weiss jetzt auch nicht, was dahintersteckt.

Der Bundesrat hat Ihnen 2010 mit dem Infrastrukturbericht für Schiene, Strasse und Stromnetze - für alle Infrastrukturen - die Kosten für Betrieb, Unterhalt und Ausbau dargelegt. Es braucht überall mehr Geld, weil unsere Bevölkerung wächst, weil wir alle mobiler sind, weil wir auch in der Freizeit mobiler sind. Wir haben im letzten Jahr auf unseren Nationalstrassen einmal mehr 2,8 Prozent mehr Kilometerleistungen gezählt: 26 Milliarden Kilometer wurden im vergangenen Jahr auf dem Nationalstrassennetz zurückgelegt. Sie wissen ganz genau: Wir haben nicht die Aussicht, dass das sinkt, sondern die Zunahme von Personen- und Güterverkehr wird eine Tatsache sein.

Wir haben den Vignettenpreis seit zwanzig Jahren nicht mehr angepasst. Können Sie mir ein Produkt, eine Dienstleistung, einen Lohn sagen, der seit zwanzig Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst wurde? Das gibt es nicht. Das heisst, der Vignettenpreis ist sogar billiger geworden im Laufe der Jahre. Frau Teuscher, schon allein mit der Teuerungsanpassung kommen wir auf 63 Franken.

Wenn Sie dann behaupten, mit 70 Franken könnten wir nicht nur die bestehenden Autobahnstrecken finanzieren, sondern [PAGE 2110] jetzt noch die zusätzlichen 387 Kilometer, so weiss ich nicht, was für Zahlen Ihnen vorliegen. Ich glaube, nur schon eine Milchbüchleinrechnung sagt, dass Sie mit zusätzlichen 8 Franken diese Zusatzleistungen nicht finanzieren können. Es würde bedeuten, dass Betrieb, Unterhalt und vor allem der Ausbau mit zusätzlichen Autobahnkilometern weiter verzögert werden und diverse Regionen somit weiterhin auf ihre Projekte warten müssen.

Wir haben heute Morgen den Lungerntunnel im Kanton Obwalden eröffnet, eines dieser vielen Unterhalts- und Ausbauprojekte. Gehen Sie dann bitte in solchen Fällen hin, vor die Regionen, und sagen Sie: "Ja, ihr müsst jetzt halt nochmals zehn Jahre warten, uns fehlen die Einnahmen. Ich bin eben nicht für eine Preisanpassung." Ich sehe Sie dann aber alle wieder in meinem Büro, mit Ihren Kantonsvertretern, wo Sie sich selbstverständlich für Ihre regionalen Projekte starkmachen, wo Sie weibeln und das UVEK, das Astra, das BAV bitten: Macht jetzt voran, realisiert jetzt endlich unsere regionalen Anliegen. Da wollen Sie dann natürlich wieder vor Ihren Wählerinnen und Wählern gut dastehen. Das geht so einfach nicht ganz auf, das ist auch nicht ehrlich!

Wenn wir Ausbauprojekte haben, wenn wir diese Kantonskilometer jetzt ins Netz aufnehmen, verdienen all diese Strecken sicher, ordentlich betrieben, unterhalten und auch ausgebaut zu werden. Wir haben auch keinen Ausbau auf Vorrat; jetzt muss ich leider wieder zu Frau Teuscher hinschauen. Der Bundesrat, der Ständerat, die Kantone, die Minderheit Ihrer Kommission haben erneut betont: Wir werden die Vignettenpreiserhöhung erst dann beschliessen, wenn die Milliardenreserveschwelle unterschritten ist.

Noch an Herrn Giezendanner, der auch dort sitzt, ich beantworte Ihnen jetzt die Frage: Es hatte Ende 2011 in der Strassenkasse rund 2 Milliarden Franken Reserven. Wir hatten 2011 bereits einen Ausgabenüberschuss von 755 Millionen Franken. Also Einnahmen und Ausgaben lagen um 755 Millionen auseinander. In diesem Jahr wird es genau dasselbe sein. Nach provisorischen Berechnungen des Astra werden die Reserven Ende dieses Jahres bei 1,68 Milliarden Franken liegen. Also können Sie sich ausrechnen, was es bei sinkenden Einnahmen und erhöhten Kosten für diese Kasse dann auch 2013 und 2014 etwa ausmachen wird.

Darum geht es nicht um Einnahmen auf Vorrat. Vielmehr muss das, was nötig ist, jetzt beschlossen werden. Sie haben zwanzig Jahre nicht einmal die Teuerung auf der Vignette angepasst. Jetzt ist es halt ein grosser Brocken. Mir tut das auch leid, aber das hat die Politik so beschlossen. Diese Vignettengelder sind nötig, wenn man all diese Ausbauprojekte, die auch von den Kantonen befürwortet werden, beschliessen möchte.

Intelligente Mobilität, Herr Nationalrat Grossen, das möchten auch wir. Wir leben aber in einer Gesellschaft, in der jeder Mensch selber bestimmt, was für ihn intelligent ist. Wenn ich in einer Stadt und in einer Agglomeration wohne, steht mir ein dichtes System des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung; im ländlichen Raum ist das Angebot weit schlechter, dort findet der öffentliche Verkehr sehr oft auf der Strasse statt. Das sind Realitäten, die Sie nicht verschweigen können. Deshalb ist Ihr Argument mit der Kostenwahrheit nicht stichhaltig. Sie wissen genau, dass der öffentliche Verkehr einen weit schlechteren Kostendeckungsgrad hat als die Strasse. Man kann nicht damit argumentieren; gerade in diesem Fall ist das ein schlechtes Beispiel. Der Bundesrat ist aber auch dafür, dass wir weiterhin Mittel der Strasse für den öffentlichen Verkehr verwenden, weil dort hohe Beteiligungen an den Bahnkosten nicht realistisch sind.

In der Verkehrspolitik braucht es Vernunft und Pragmatismus; es braucht Koalitionen von Stadt und Land; es braucht die Verbindung der Einnahmen auf der Strassenseite mit den Einnahmen auf der Bahnseite und nicht das gegenseitige Ausspielen.

Beschliessen Sie dies, wie Ihnen das Bundesrat, Ständerat und sämtliche Kantone vorschlagen; und das tun diese nicht mit irgendwelchen Minderheitsanträgen, sondern einstimmig - der Ständerat, die Kantone und der Bundesrat haben einstimmig beschlossen.