Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, beim ursprünglichen Beschluss zu bleiben und bloss eine Erhöhung auf 70 Franken vorzusehen. Der Ständerat hingegen, dies zur Beruhigung von Herrn Kollege Giezendanner, hat die 100 Franken ohne Abstimmung beschlossen, weil kein Antrag vorlag. Damit brauchen Sie sich nicht um das Zählvermögen in dieser Kammer zu sorgen. Ohne Abstimmung 100 Franken, das ist die Situation.

Ebenso klar ist, dass die Inkraftsetzung des so oder so erhöhten Vignettenpreises erst dann erfolgt, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter die Schwelle von 1 Milliarde Franken fällt. Dies ist unbestritten und in der Differenzbereinigung kein Thema mehr. Weiter ist unbestritten, dass die Vignettenerlöse zu 100 Prozent in die Strasse fliessen, im Unterschied zur Mineralölsteuer, von der bekanntlich die Hälfte in die allgemeine Bundeskasse und dort zum Teil in die Schiene fliesst. Das ist der Unterschied, aber das ist nicht Thema dieser Abstimmung.

Wir müssen davon ausgehen, dass bei einer Vignettenpreiserhöhung auf 100 Franken ein Mehrertrag von 305 Millionen Franken erzielt werden kann. Davon werden 35 Millionen für den Betrieb gebraucht, 70 Millionen für den Unterhalt und 200 Millionen für den Ausbau. Wenn Sie bei 70 Franken bleiben würden und dies allenfalls auch so aus der Differenzbereinigung hervorginge, kämen natürlich für den Ausbau nicht mehr 200 Millionen infrage, sondern noch 75 Millionen. Mit anderen Worten: Für die zahlreichen Ausbauprojekte würde dieser Betrag nicht reichen. Ich darf erwähnen, dass unbestritten geblieben ist: die Umfahrung von La Chaux-de-Fonds, die Umfahrung von Le Locle, im Grundsatz auch die Umfahrungen von Netstal und Näfels, die Umfahrung Laufen-Zwingen, die Umfahrung Delémont usw. Sie finden das in der Vorlage 4. Davon könnte jeweils nur ein kleiner Teil finanziert werden.

Nun geht es der Mehrheit natürlich nicht um ein kohärentes Projekt. Die Mehrheit ist gespalten, Sie haben das vorhin aus den verschiedenen Begründungen gehört. Es kann ja auch nicht im Ernst um den Preis an sich gehen. Für diese 60 Franken Mehrpreis für die Vignette, die der Bundesrat vorschlägt, können Sie heute einmal rund 35 Liter Benzin kaufen.

Folglich wird es kaum um den absoluten Betrag gehen, sondern es geht um zwei unterschiedliche Konzeptionen. Die eine Seite der Mehrheit, die linke und grüne Seite, will grundsätzlich keinen Ausbau des Nationalstrassennetzes, sie will eine Verbesserung des Netzes punkto Sicherheit und Lärmschutz, um das kurz mit diesen Stichworten zusammenzufassen. Der anderen Hälfte der Mehrheit, die sich vor allem in den Reihen der SVP findet, geht es darum, die Quersubventionierung bei der Mineralölsteuer rückgängig zu machen und einen Ausbau des Nationalstrassennetzes an diese Bedingung zu knüpfen, wenn ich das so formulieren darf. Die Gefahr besteht natürlich, dass wegen diesem Konflikt, weil die Mehrheit eben nicht in sich kohärent ist, die Ausbauprojekte auf der Strecke bleiben. Das zusammen hat aber eine Mehrheit in der Kommission ergeben, wie gesagt mit 13 zu 10 Stimmen.

Die Minderheit ist der Meinung, der Preis solle in Kauf genommen werden, weil wir den Ausbau wollen. Die Minderheit will nicht die Quersubventionierung der Mineralölsteuer bei dieser Vorlage thematisieren. Hier geht es nicht um diese Frage, sondern um die Vignette, um den Vignettenpreis.

Wie gesagt, die Mehrheit, die sich zusammensetzt aus diesen doch relativ konträren Positionen, will Ihnen bloss eine Erhöhung auf 70 Franken unterbreiten und empfehlen.