Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Im ursprünglichen chronologischen Programm der Wintersession war das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), und zwar die Totalrevision, zur Behandlung vorgesehen. Heute haben Sie ein neues Programm erhalten, und da ist das VVG plötzlich nicht mehr drin enthalten. Im Interesse der Effizienz wie auch der Versicherten und der Transparenz über die weitere Situation ersuche ich Sie mit meinem Ordnungsantrag sicherzustellen, dass das VVG noch in der Wintersession behandelt werden kann, das heisst, dass es auf die Traktandenliste gesetzt wird.

Warum? Die Botschaft zum VVG stammt vom 7. September 2011. Bereits jetzt haben wir also relativ viel Zeit verloren. In der WAK haben wir dazu ausführliche Hearings durchgeführt, und die Beratungen in der WAK endeten mit einem Rückweisungsantrag. Eine knappe Minderheit wollte sogar auf das Geschäft nicht eintreten. Jetzt ist es wichtig, dass wir Klarheit über die weitere Behandlung dieses Geschäfts bekommen. Das braucht nur zwei Stunden, weil wir nur über den Rückweisungsantrag bzw. den Nichteintretensantrag zu befinden haben, nicht aber über die materielle Behandlung des Geschäfts im Einzelnen. Diese zwei Stunden müssen noch in diesem Programm Platz finden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass aus Sicht der Versicherten diese VVG-Revision sehr viele Fortschritte bringt, und es ist wichtig, dass wir wissen, wie es mit diesem Geschäft vorangeht.

Die Begründung, die ich gehört habe, warum man das VVG verschoben hat, sind die zahlreichen Wortmeldungen zur Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Mehr als 50 Einzelrednerinnen und -redner haben sich offenbar gemeldet, hinzu kommen noch die Fraktions- bzw. die Kommissionssprecherinnen und -sprecher. Das gibt über fünf Stunden Behandlungszeit. Wenn wir diese zwei Stunden einsparen wollen, müssen etwa die Hälfte der Rednerinnen und Redner auf ihr Votum verzichten, das sind 24 mal fünf Minuten; dann haben wir die zwei Stunden eingespart. Ich glaube nicht, dass wir an Erkenntnissen ärmer sind, wenn zur Abschaffung der Wehrpflicht nur die Hälfte der Rednerinnen und Redner spricht. Ich werde jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und mich von der Rednerliste streichen lassen. Ich bitte andere, es mir gleichzutun, und ich bitte Sie mit meinem Ordnungsantrag unbedingt dafür zu sorgen, dass wir die zwei Stunden vorsehen können und das Versicherungsvertragsgesetz wieder auf die Traktandenliste gesetzt wird. Das ist Effizienz, das ist ein effizienter Ratsbetrieb! Solche Verzögerungen um jeweils drei Monate schaden der Gesetzesberatung. Jetzt ist alles noch präsent, auch in der WAK. Es macht also Sinn, dass wir die materielle Behandlung so rasch wie möglich an die Hand nehmen können, sofern die Rückweisung abgelehnt wird bzw. wenn mit der Rückweisung klar wird, was mit dem Gesetzentwurf weiter geschehen soll.