Janiak Claude · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen.

Es geht hier um eine Konstellation, die hoffentlich nie eintritt; aber gerade solche Fälle müssen geregelt sein. Bei ihnen zeigt es sich letztlich, ob der hehre Geist eines Gesetzes in der Realität auch umgesetzt werden kann. Das Gesetz ist ja so aufgegleist, dass immer versucht wird, für Leute, denen aus irgendwelchen Gründen gekündigt werden sollte, einen anderen zumutbaren Job zu finden. Wenn das nicht gelingt, stellt sich allenfalls die Entschädigungsfrage; das ist zweifellos eine beschäftigungsfreundliche Regelung.

Bei dem von Frau Thanei zur Debatte gestellten Fall geht es aber nicht darum, dass jemandem eine Kündigung ausgesprochen werden soll und die Folgen zu regeln wären. Es geht vielmehr darum, dass jemandem gekündigt worden ist, aber dass sich diese Kündigung als nichtig herausgestellt hat. Das ist nicht irgendein Fall, sondern schon etwas Gravierendes. Da ist jemandem Unrecht geschehen, die Kündigung ist unwirksam; es ist Geschirr zerschlagen worden. Das ist auch ein massiver Eingriff in die Persönlichkeit einer Person.

Bei dieser - hoffentlich den Ausnahmefall darstellenden - Sachlage kann es sehr wohl unzumutbar werden, beim bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt zu sein. In diesem Fall - und nur in diesem Fall - rechtfertigt es sich, der betroffenen Person, die tief verletzt worden sein kann, das Wahlrecht zuzubilligen, ob sie weiterbeschäftigt oder für das Unrecht entschädigt werden will.

Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag höhlen Sie den Geist des Gesetzes keineswegs aus. Sie werden aber einem hoffentlich selten oder nie eintretenden Einzelfall gerecht. Einzelfälle verdienen es auch, als solche geregelt und behandelt zu werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen.

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterstützt.