Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Es geht um die Standesinitiativen. Standesinitiativen sind grundsätzlich etwas Wichtiges. In den beiden letzten Legislaturperioden sind von den Kantonen insgesamt 183 Standesinitiativen eingereicht worden. Standesinitiativen sind das Ergebnis von Mehrheitsentscheiden in kantonalen Parlamenten oder sogar in kantonalen Volksabstimmungen. Daraus ergibt sich, dass Standesinitiativen aus der Sicht der Kantone wichtige politische Projekte beinhalten. Deshalb sollten wir ihnen in diesem Rat mehr Nachachtung verschaffen. Sie werden heute in unserem Rat stiefmütterlich behandelt. In der Regel werden sie in der Kategorie IV behandelt. Das bedeutet, dass nur der Kommissionssprecher kurz über die Diskussion in der Kommission berichtet. Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend und ungenügend. Die Standesinitiative muss im Nationalrat ernst genommen und aufgewertet werden.

Dieses Anliegen ist auch in den Anhörungen mit den kantonalen Vertretern in der Kommission deutlich zum Ausdruck gekommen. Es ist stossend, wenn eine Standesinitiative aus dem Kanton Luzern, beispielsweise betreffend die Unterstützung des Verkehrshauses, im Nationalrat nicht von einem Luzerner vertreten werden kann. Es ist stossend, wenn zum Beispiel eine Standesinitiative aus dem Kanton Basel-Stadt betreffend das AKW Fessenheim nicht von einem Basler vertreten und begründet werden kann. Damit diese Situation korrigiert werden kann, schlage ich Ihnen vor, dass bei der Vorprüfung einer Standesinitiative ein Ratsmitglied aus dem Kanton, aus dem die Standesinitiative stammt, diese mündlich begründen kann, sofern die Mehrheit der Nationalräte und Nationalrätinnen aus diesem Kanton einen solchen Sprecher bestimmen. Das setzt voraus, dass die Deputation im Nationalrat aus diesem Kanton hinter der Initiative steht.

Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen und die Standesinitiative in diesem Sinne aufzuwerten.