Wicki Franz · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Hinsichtlich der Swisscom habe ich als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation im November 2000 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Swisscom-Sendeanlagen hier im Rat auf die Folgen aufmerksam gemacht, welche der Verkauf der Installationen und der Gebäude für die Landesverteidigung, für die innere Sicherheit und für den Staatsschutz - also kurz: für unser ganzes nationales Sicherheitsinteresse - hat.

Herr Bundespräsident, Sie haben damals erklärt, das Instrumentarium, mit dem die sicherheitsrelevanten Aspekte wahrgenommen würden, müsse überprüft werden. Der Bundesrat habe Ihr Departement damit beauftragt, zusammen mit weiteren betroffenen Departementen abzuklären, welche konkreten sicherheitsrelevanten Bedürfnisse in Zukunft abgedeckt werden müssten, ob die Abdeckung dieser sicherheitsrelevanten Bedürfnisse mit den heutigen Rechtsgrundlagen genügend garantiert werden könne und welche Änderungen in Gesetzen oder Verordnungen notwendig würden. Sie haben damals erklärt, das Parlament werde entsprechend orientiert.

Darf ich Sie darum, Herr Bundespräsident, bitten, über den Stand dieser Arbeiten zu orientieren? Die sicherheitsrelevanten Bedürfnisse hinsichtlich der Infrastruktur unserer Kommunikationsanlagen haben sich gerade aufgrund der Terroranschläge vom 11. September in den USA eklatant als äusserst wichtig gezeigt. Deshalb ist es von öffentlichem Interesse, zu wissen, was der Bundesrat inzwischen in dieser Beziehung unternommen hat.