Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum Bericht des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der drei Bundesunternehmen SBB, Post und Swisscom im Geschäftsjahr 2000.

Sie haben es bemerkt, Herr Bundespräsident: Die beiden Kammern des Parlamentes haben sich noch nicht ganz daran gewöhnt, dass sie seit den grossen Reformen - PTT-Reform einerseits, Bahnreform andererseits - die Budgets und die Geschäftsberichte nicht mehr zu behandeln haben. Das Parlament interessiert sich brennend dafür, was in diesen Service-public-Unternehmungen geschieht. Das Parlament tut auch gut daran, seine grossen Reformziele der Jahre 1996 und 1997 zu evaluieren. Dafür haben wir bisher keinen besseren Ort gefunden als den bundesrätlichen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom, denn wir nehmen an, dass die vom Parlament gesetzten Ziele der grossen PTT-Reform und der Bahn-Reform in den strategischen Zielen des Bundesrates ein zu eins umgesetzt werden.

Wenn ich das sage, füge ich sofort bei: Viele Parlamentarier - ich gehöre auch dazu - haben damals einige Dinge ausdrücklich nicht so gemeint, wie sie sich nun entwickelt haben. Ich kommentiere diesen Satz jeweils mit einem zweiten Satz, indem ich sage: Wenn der Bundesrat bei der Debatte über die PTT-Reform die Auswirkungen dieser Reform auf das Poststellennetz "en détail" vor den Parlamentskammern skizziert hätte, wäre für diese Reform mit höchster Wahrscheinlichkeit in beiden Parlamentskammern keine Mehrheit zu haben gewesen. Wir haben uns damals vorgenommen, diese Reform behutsam und sorgfältig durchzuführen. Ich gebrauche den Begriff nicht gern, aber sehr kluge Leute haben davon gesprochen: von behutsamer, schrittweiser Liberalisierung. Beim ungestümen Voranschreiten oder Voranstürmen haben wir uns dieser Aussagen zu erinnern.

In wenigen Augenblicken, bei der Debatte über die Motion Hess Hans (01.3370), werden wir Gelegenheit haben, uns [PAGE 552] über das Reformtempo noch einmal zu unterhalten. Bei diesem Vorwärtsgehen haben wir dafür zu sorgen, dass wir wie der gute Bergführer die ganze Seilschaft auf den Gipfel bringen und nicht unterwegs die Hälfte verlieren. Zur Seilschaft gehören alle Kantone und die Bevölkerung aller Dörfer, Gemeinden und Städte. Selbstverständlich gehört auch das Personal dazu. Bei den Vorbemerkungen muss ich Ihnen sagen: Bei den Reformen war uns stets klar, dass es sich hier um Reformen handelt, die letztendlich 100 000 Angehörige des Personals dieser drei Bundesunternehmen treffen werden.

Es sei hier ausgeführt - und ich bin überzeugt, Herr Bundespräsident Leuenberger wird mir bei dieser Detailaussage ausnahmsweise Recht geben -, dass es sich bei diesen 100 000 Personen, die für Post, Swisscom und SBB arbeiten, in aller Regel um tragende Säulen der schweizerischen Eidgenossenschaft handelt.

Ich habe einmal eine Berechnung für die Eisenbahner angestellt: Es gibt kaum eine Berufsgruppe, die so viele politische, öffentliche Mandate wahrnimmt, wie das beispielsweise bei den Eisenbahnern der Fall ist. Es gibt im Kanton Solothurn Gemeinden, die kaum funktionieren würden, wenn nicht die Eisenbahner in mannigfaltigen Chargen tätig wären. Herr Büttiker wird mir Recht geben, dass nicht ganz alle davon Sozialdemokraten sind, sondern dass es auch wackere Freisinnige und Christdemokraten in der Riege des Bundespersonals gibt.

Zu einzelnen Detailfragen, die kurz aufgeworfen werden sollen: Bei der Swisscom ist mir unangenehm aufgefallen, dass der Bundesrat in seinem Bericht festhält, das Unternehmen habe die Umfrage über die Personalzufriedenheit gar nicht durchgeführt, als man bemerkt habe, dass die Unzufriedenheit gross sei. Das ist eine Figur, die wenig Vergnügen bereitet. Ich möchte den Bundesrat doch bitten, der Swisscom, deren Leitung ihre Arbeit im Übrigen ausgezeichnet macht, beizubringen, dass man gelegentlich, auch wenn die Temperatur nicht gefällt, auf das Thermometer schauen muss.

Zweite Bemerkung zur Swisscom: Der Bundesrat legt in seinem Bericht dar, dass er die Möglichkeit hätte, zwei Vertreter in den Verwaltungsrat zu delegieren. Er hat sich entschieden, nur einen Vertreter zu delegieren. Ich habe eigentlich immer gelernt, dass ein Mehrheitsaktionär danach trachtet, seinen Willen dann im Verwaltungsrat auch tatsächlich zum Ausdruck zu bringen. Ich wäre froh, wenn hier dargelegt werden könnte, weshalb der Bundesrat auf die Zweiervertretung im Verwaltungsrat der Swisscom verzichtet.

Zur Post will ich bloss festhalten, dass diese ganze, wenig erbauliche Geschichte mit den Diskussionen um das Poststellennetz, die jetzt auch zu parlamentarischen Vorstössen führt - die zum Teil als gewaltige Eingriffe in die "soi disant" unternehmerische Freiheit der Post gewertet werden -, durch behutsameres Vorgehen zu vermeiden gewesen wäre. Wir stellen fest, dass die Post allfällige Abgeltungen wie der Teufel das Weihwasser scheut und sich dagegen wehrt.

Trotzdem hat der Ständerat - vielleicht macht Herr Bundespräsident Leuenberger Ausführungen dazu - vor nicht allzu langer Zeit die Motion Epiney (01.3206) überwiesen, in der der Bundesrat beauftragt wurde, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um allenfalls der Post, wenn es denn nicht anders gehen sollte, Abgeltungen zu geben. Im Interesse des Service public hat eine Mehrheit dieses Rates gefunden, es sei allemal klüger, auch der Post gewisse Abgeltungen im Rahmen des definierten Leistungsauftrages zu geben, als bei ihr eine Rosskur durchzuführen, die dann von weiten Kreisen der Bevölkerung, zum Beispiel von ganzen Kantonsparlamenten, nicht mehr verstanden wird. So weit einige Ausführungen zum Thema Post.

Noch einige Ausführungen zum Thema Eisenbahn, obschon Herr Béguelin alles gesagt hat, was zur Eisenbahn zu sagen ist. Er bleibt lebenslänglich der bessere "Eisenbahner", als ich das je werden kann. Mir ist im Zusammenhang mit dem bundesrätlichen Bericht aufgefallen, dass sehr positiv gewertet wurde - zu Recht -: die Produktivitätssteigerungen, mehr Transporte sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, bei weniger Personal und bei abnehmenden Personalkosten. Diese Zahlen stimmen allesamt, soweit ich sie kontrollieren kann. Mir liegt einfach daran, hier festzuhalten: Beliebig lässt sich die Produktivität so nicht weiter steigern. Es gibt da die fürchterliche Geschichte eines ungeschickten Bauern, der seinem Esel das Fressen abgewöhnen wollte, und als sich der Esel langsam daran gewöhnt hatte, starb er, und der Bauer sagte: "So habe ich es nicht gemeint." Das darf uns natürlich nicht passieren: Produktivitätssteigerung durchaus, ja. In diesem harten Konkurrenzkampf der Schiene mit der Strasse hat die Bahn letztlich gar keine andere Wahl, als wirklich alle Massnahmen zu treffen, die ihre Konkurrenzfähigkeit steigern.

Eine weitere Bemerkung zu den Detailresultaten im Bereich Eisenbahn. Der Bundesrat legt uns dar, dass leider in der Sparte Güterverkehr, bei Cargo, ein Betriebsverlust von 59 Millionen Franken eingefahren werden musste. Das ist eine ganz wichtige Geschichte - Herr Béguelin hat es gesagt -: Einerseits hat die transportierte Gütermenge erheblich zugenommen; das ist im Sinne der Beschlüsse auch dieses Parlamentes, im Sinne der Ziele der Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene. Nun müssen wir aber andererseits feststellen, dass diese Mehrtransporte letztendlich zu grösseren Verlusten beim Bahnunternehmen führen. Wir müssen als Parlament hingehen und sagen: Das haben wir so gemeint. Wir haben gesagt, es werde verlagert. Wir müssen uns vermutlich daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen gewisse Mittel zur Verfügung gestellt haben, um die Folgen dieses Effektes zu mildern.

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang nur - das hat mehr anekdotischen Charakter, man wird sich in den Zeitungen noch damit befassen -: Es wäre unerträglich, wenn nun das Unternehmen SBB hinginge und seinem Personal sagen würde, es habe das Geld in die Verluste beim Güterverkehr gesteckt. Das Personal habe zwar Tag und Nacht gearbeitet, um mehr Güter zu transportieren, aber die SBB könnten ihm nicht einmal den Teuerungsausgleich bezahlen. Das wäre eine fatale Figur. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns hier in diesem Saal alle darüber einig sind, dass das kein gangbarer Weg ist.

Ich bin auch froh darüber, dass der Bundesrat der Frage der Personalzufriedenheit auch im Bereich SBB grösste Aufmerksamkeit schenkt. Ich erlaube mir, die Aufmerksamkeit des Herrn Bundespräsidenten auf einen Satz zu lenken, der im bundesrätlichen Bericht steht, und das vielleicht noch zu spezifizieren. Da steht auf Seite 9 im Kapitel 2.5, SBB: "Ein gewichtiges Problem stellt auch das mangelnde Vertrauen des Personals in die oberste Führung dar." Gemeint ist die SBB-Führung; ich will hier sofort beifügen, der Bundesrat hätte gut daran getan, das noch ein bisschen zu spezifizieren, weil meine Beobachtung der Situation zeigt, dass das Vertrauen in die oberste operative Führung eigentlich durchaus intakt ist. Ich sage jeweils, es gebe Eisenbahner, die - wenn sie Herrn Weibel die Hand geschüttelt haben - die Hand eine Woche lang nicht mehr waschen, um das möglichst lange nachwirken zu lassen. Aber ich will, sofort ernsthaft werdend, beifügen, dass das Vertrauen in den Verwaltungsrat der SBB beim Personal mehr als nur erschüttert ist; ich bin wöchentlich mit Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Persönlichkeiten konfrontiert.

Ich füge noch eines bei: Die Geschichte mit den Topkaderlöhnen, die da im Februar durch Indiskretion - nicht von meiner Seite - bekannt wurde, ist nicht ausgestanden. Ich komme nicht umhin, dem Bundesrat zu sagen, dass er in diesem Zusammenhang keine furchtbar geradlinige Politik gemacht hat. Ich erinnere mich: Als der Bundesrat 1994 und 1995 mit seiner "weltberühmten" Vorlage zum Kaderlohnopfer in das Parlament gekommen ist, hat er das Parlament damals davon überzeugt, es sei in schwierigen Zeiten hilfreich und tunlich, wenn die Kader mit Lohnopfern vorangingen; sich selber hat der Bundesrat 3 Prozent vom Lohn genommen. Den Leuten in der Überklasse - dazu gehörten auch die Manager der Bundesbetriebe - hat er 2 Prozent, den oberen Mittelkadern hat er 1 Prozent vom Lohn weggenommen. [PAGE 553]

Ganze vier, fünf Jahre später kommt der gleiche Bundesrat und sagt: April, April; Kader muss man marktgerecht entlöhnen, sonst bekommt man keine guten Kader! Der Bundesrat hat damit Signale ausgesandt, die schwer verständlich sind und - ich kann es Ihnen garantieren - in keiner Art und Weise verstanden werden. Ich bin ja gespannt darauf, was der Bundesrat in diesem Zusammenhang als Eckwerte festhalten will.

Ich schliesse damit, dass ich noch einmal sage und uns von der parlamentarischen Seite wirklich bitte, dass wir die Evaluation der grossen PTT-Reform und der Bahnreform laufend fortführen und in den entsprechenden Kommissionen und Subkommissionen wirklich mit grosser Ernsthaftigkeit betreiben. Der Service public, den die drei Unternehmen erbringen, und die 100 000 Beschäftigten in diesen drei Betrieben sind zu wichtig, als dass wir es hier auf Experimente ankommen lassen können.