Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Im Vorfeld der heutigen Debatte wurde teilweise gesagt, dass mit dieser Vorlage vor allem eine teure "Regionalitis" gepflegt werde, dass mit der Aufstockung der bundesrätlichen Vorlage von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken sozusagen regionale Liebhabereien begehrt würden, deren Bedarf betrieblich und auch betriebswirtschaftlich kaum ausgewiesen sei. Tatsache ist aber vielmehr, dass die ursprüngliche Vorlage, die bundesrätliche Vorlage, etwas Schlagseite hatte. Gerade aus Ostschweizer Sicht musste man feststellen, dass die vorgesehenen Investitionen von 3,5 Milliarden Franken vor allem für die Westschweiz und das Mittelland vorgesehen waren.

Der Bedarf für diese Projekte ist zweifellos ausgewiesen, und ich unterstütze diese ausdrücklich. Wichtige Projekte in der Zentral- und Ostschweiz wie auch im Raum Zürich wurden jedoch nicht berücksichtigt. Bei den wenigen Vorhaben, die in der ursprünglichen Vorlage für die Ostschweiz vorgesehen waren, handelt es sich zudem um alte Versprechen aus früheren Bahnvorlagen, die noch nicht eingelöst worden sind. Das war vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Fabi-Vorlage in einer Volksabstimmung eine Mehrheit bei Volk und Ständen finden muss, etwas dürftig. Eine Vorlage, bei der ein schöner Teil der Schweiz im Wartesaal sitzen bleibt, hätte beim Volk wohl kaum eine Chance. Dass die heutige Vorlage sehr wichtig ist, drückt auch der Titel der Zeitung "Le Temps" aus. "Le Temps" spricht heute von "Le crédit ferroviaire du siècle soumis au Parlement", also von einem Jahrhundertkredit im Bahnausbau. Dass sich alle Landesteile an diesem Jahrhundertkredit beteiligen wollen, scheint legitim zu sein.

Der KVF-SR ist es gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der die berechtigten Anliegen aller Landesteile berücksichtigt und damit auch ein sehr guter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative ist. Aus Ostschweizer Sicht möchte ich besonders die Aufnahme des Kapazitätsausbaus zwischen St. Gallen und Chur begrüssen, ein Teilprojekt des Bodensee-Rheintal-Y. Dieses Anliegen wird von den Ostschweizer Kantonen, dem St. Galler Kantonsrat und sämtlichen Gemeinden im Rheintal getragen.

Infrastrukturausbauten sind nicht einfach Liebhaberei, sondern widerspiegeln die Wirtschaftskraft einer Region oder auch deren Potenzial. So wurde beispielsweise die Ostschweiz vor einiger Zeit aufgeschreckt, als die Planer des Bundes ihre Raumplanung vorstellten, die auf wenigen Ballungsräumen - Zürich, Basel, das Bassin lémanique - basierte. Die Ostschweiz figurierte unter "ferner liefen". Dass solche Karten politisch sind, zeigte sich daran, dass nach der Vernehmlassung Bern nach Protesten zur Grossagglomeration aufgewertet wurde.

Wir alle wissen, dass drei von vier Menschen in diesem Land heute in städtischen Agglomerationen leben, ob wir das wollen oder nicht. Die Schweiz wächst zu einer Grossagglomeration zusammen; Werner Luginbühl hat etwas darauf hingewiesen. Dabei ist es entscheidend, dass die sogenannten regionalen Zentren auch an die grossen Ballungsräume angebunden bleiben, dass eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht wird und dass damit auch die Arbeitsplätze in diesen Regionen gehalten werden. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind in diesem Sinne nie wertfrei, sie widerspiegeln die wirtschaftliche, die politische und auch die gesellschaftliche Bedeutung einer Region.

Ich erinnere daran, dass es zum Beispiel während der Hochblüte der Stickerei im 19. Jahrhundert zwischen St. Gallen und Paris eine direkte Zugsverbindung gab, das ist immerhin etwas; die Frau Bundesrätin muss keine Angst haben, Paul Rechsteiner und ich werden heute keinen entsprechenden Antrag stellen. Man hat sich damals sogar überlegt, den Rheinfall zu begradigen, um über den Rhein einen direkten Zugang zum Meer zu haben. Das wurde damals geprüft.

Aus Ostschweizer Sicht bietet das Alpenrheintal ein wirtschaftliches Potenzial, das lange nicht auf dem Radar der nationalen und, dies gilt es einzuräumen, auch nicht der kantonalen Behörden war. Die Grenze zum Osten war auch eine mentale Grenze. Tatsache ist jedoch, dass das Rheintal, beide Seiten des Rheins gerechnet, 2011 ein Exportvolumen aufweist, das höher ist als jenes von Zürich. Die frühere Randregion hat sich dank der Personenfreizügigkeit in den letzten Jahren zu einer für die Schweiz wichtigen länderübergreifenden Wirtschaftsregion entwickelt. Die Verflechtungen im Raum Oberschwaben, Allgäu, Richtung Rheintal und Vorarlberg haben mit den bilateralen Verträgen deutlich zugenommen.

Das zeigt sich auch beim Volumen auf der Strasse: Im nationalen Vergleich sticht gemäss Astra hervor, dass die Nord-Süd-Verbindung sowie alle Nationalstrassen zwischen dem Mittelland und der Romandie ein geringeres durchschnittliches Verkehrsaufkommen aufweisen. Der Modal Split könnte also hier durch entsprechende Investitionen deutlich verbessert werden.

Die ständerätliche Kommission hat sich von diesen Fakten überzeugen lassen: Der Kapazitätsausbau zwischen St. Gallen und Chur ist damit eine wichtige Investition. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat übrigens letzte Woche kommuniziert, dass sie trotz knapper Finanzen in die S-Bahn Buchs-Feldkirch 45 Millionen Euro investieren wird. Hier ist es natürlich dann interessant, auch die Investitionen von heute in diesem Gesamtkontext zu sehen.

Noch ein Wort zur Finanzierung: Die Kommission schlägt vor, dass die in Fabi enthaltenen zusätzlichen Ausbauten über die Mehrwertsteuer finanziert werden sollen. Wie einigen Vorrednern geht es auch mir so, dass mir das nicht restlos sympathisch ist. Die Mehrwertsteuer soll nicht zur einfachen Beute für sämtliche Anliegen in diesem Staat werden. Ich stimme aber dieser Lösung trotzdem zu, dies zum einen, weil dieses Mehrwertsteuer-Promille gemessen am Mehrwert, den wir mit den Infrastrukturvorhaben für unser Land erreichen, verhältnismässig und vertretbar ist. Zum andern wird ja auch das Volk darüber befinden und sagen können, ob es bereit ist, diese Leistung für den öffentlichen Verkehr zu erbringen.

Gestern stand in der "NZZ", dass auch bürgerliche Politiker ihre finanzpolitische Zurückhaltung ablegen würden, wenn es um Infrastrukturinvestitionen gehe. Mit diesem Vorwurf [PAGE 994] kann ich gut leben, denn mir geht es auch darum, finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Es gibt doch einen klaren Unterschied zwischen Konsumausgaben und Investitionsausgaben. Ich bin deshalb auch etwas enttäuscht von den Verlautbarungen, die man aus Wirtschaftskreisen hört und die von Unverständnis im Hinblick auf die Aufstockung des Fabi-Kredits von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken geprägt sind: Gerade die Wirtschaft, unsere KMU, ist auf tragfähige Infrastrukturen in diesem Land angewiesen, um auch das Arbeitskräftepotenzial entwickeln zu können. Wir werden ja gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auf Talente angewiesen sein.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Bevölkerung in unserem Land auf 9 Millionen anwachsen wird. Gemessen an dieser Entwicklung sind die ursprünglich vorgesehenen Investitionen zu gering.

Die Zinsbedingungen sind jetzt günstig, um die nötigen, sinnvollen und für den Standort Schweiz profitablen Investitionen anzupacken. Das müsste auch die Wirtschaft so sehen. Wenn wir jedoch zum erweiterten Paket Ja sagen, müssen wir auch zur Finanzierung Ja sagen. Reine Ausbauversprechen ohne Finanzierung dürfen wir unserer Bevölkerung nicht mehr zumuten.

Ich danke abschliessend der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen für das ausgewogene Paket. Ich bin sicher, dass die Bevölkerung, gerade auch in der Ostschweiz, diesem nun zustimmen wird. Ich wünsche mir, dass der Ständerat - wie das der Kommissionspräsident, Claude Hêche, am Anfang der Debatte gesagt hat - dieses Paket deutlich stützt und damit auch gegenüber dem Nationalrat und gegenüber der Bevölkerung ein unmissverständliches Signal aussendet.