Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Berberat abzulehnen, und zwar auch aus Respekt vor den drei Staatsebenen.

Der Bund plant mit den Kantonen, und die Kantone planen mit den Gemeinden. So, wie das Interesse des Bundes nicht immer deckungsgleich mit demjenigen der Kantone ist, ist auch ein Kanton in seiner Planung nicht immer deckungsgleich mit der einzelnen Gemeinde. Er muss auch eine Triage machen, er muss Überlegungen und Priorisierungen anstellen. Wir glauben deshalb, es sei richtig, den Antrag Berberat abzulehnen.

Selbstverständlich haben wir beispielsweise zunehmend mit den Metropolitanregionen zu tun, die sich organisiert haben und die bei uns vorsprechen. Wir hören diese selbstverständlich an und versuchen auch dort, die Interessen der von einem Projekt direkt Betroffenen wirklich zu integrieren. Aber ich denke, man muss einfach respektieren, dass der offizielle Planungspartner der Kanton ist. Daran möchte ich nicht rütteln. Es wäre auch extrem komplex. Jetzt haben die Kantone ja bereits Projekte für über 42 Milliarden Franken gemeldet. Was würde das dann bedeuten? Bei allen Projekten muss man nochmals die betroffenen Gemeinden einladen und konsultieren; das ist schwierig. Somit hätten wir nach der Planung, die dem Parlament vorgelegt wird, dann die Bauplanungen, bei denen über die Baubewilligungsverfahren usw. auf kommunaler Ebene ein sehr starker Einbezug der betroffenen Regionen garantiert wäre. Ich würde beim heutigen System bleiben, sonst wird das Ganze nur schon angesichts der Planung zu komplex. Dann können wir wahrscheinlich auch den Vierjahresrhythmus vergessen.