preparatory:AB 158399

Wortprotokoll

Ich unterstütze dieses Postulat dahingehend, dass der Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Ergänzungsleistungen erstellt.

Die Ergänzungsleistungen sind ein wichtiges und wirksames Instrument gegen die Altersarmut und für die Existenzsicherung im Invaliditätsfall. Dass die Ergänzungsleistungen bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs als verfassungsmässiges Recht aufgenommen worden sind, war nötig. Ohne dieses Instrument wäre die AHV mit 1160 Franken Minimalrente nie existenzsichernd, wie sie es eigentlich aufgrund unserer Verfassung sein müsste. Es handelt sich hier um einen Anspruch und nicht um Almosen.

In den Heimen sind mehr als 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Das Durchschnittsalter dort ist 87 Jahre, und die meisten sind ja Frauen, die eine geringe oder gar keine Pensionskassenrente haben.

Ich unterstütze einen separaten Bericht, wie ihn der Bundesrat zugesagt hat, nicht nur aus der Finanzperspektive, sondern auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Ergänzungsleistungen. Es ist gut, Entwicklungen zu verstehen und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen zu überprüfen. Ich denke hier vor allem auch an die Auswirkungen im Rahmen der Pflegefinanzierung, wo die Ergänzungsleistungen eine viel grössere Rolle spielen und wo wir jetzt 26 verschiedene Umsetzungen auf dem Tisch haben.

Ich unterstütze dieses Postulat und bin Kollege Kuprecht dankbar dafür.