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Janiak Claude · Ständerat · 2012-12-03

Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich habe meinen Antrag gestellt, weil er die beiden Minderheitsanträge betraf. Aber die Argumentation von Frau Savary ist natürlich richtig. Es geht ja darum, dass das, was in einer Volksabstimmung abgesegnet worden ist - es sind zum Teil sogar zwei Volksabstimmungen -, nicht einfach im Nichts verschwinden darf. Deshalb ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Savary zurück. Er ist als späterer Antrag dazugekommen.