Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Sie bauen heute an der Zukunft der Schweiz, weil sowohl die Qualität der Infrastruktur als auch deren ökologische Eckwerte Wirtschaft und Wohlstand wesentlich mit beeinflussen werden. Der vom Ständerat definierte erste Ausbauschritt bis 2025 ist verkehrspolitisch gut begründet. Die Grünen lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Huber ab, der auf das moderatere Ausbauprogramm des Bundesrates zurückkommen will.

In den Entwürfen 4 und 5 folgen die Grünen der Mehrheit und empfehlen Ihnen einzig den Minderheitsantrag Hurter zur Unterstützung. Dieser Minderheitsantrag betrifft die Elektrifizierung der Strecke Schaffhausen-Basel entlang des Oberrheins. Lassen Sie mich deshalb einzig zu diesem Minderheitsantrag sprechen.

Die Elektrifizierung der Strecke Basel-Schaffhausen mag einigen von Ihnen marginal erscheinen angesichts der Engpässe, die zwischen innerschweizerischen Grossstädten zu beseitigen sind. Sie ist marginal, was den Verlauf entlang der Nordgrenze der Schweiz betrifft. Was es aber hier zu berücksichtigen gilt, ist die Region, die dank der Elektrifizierung und dank einem zeitgenössischen Angebot mit Einbindung in das schweizerische S-Bahn-Netz verkehrstechnisch über die Landesgrenzen hinweg erschlossen werden kann. Das ist ein äusserst attraktives Angebot. Ich habe mir die Mühe gemacht, die ganze Strecke mit dem Velo abzufahren. Unglücklicherweise hatte ich dann gegen Abend noch einen platten Reifen, und ich wollte am nächsten Bahnhof auf den Zug umsteigen. Es blieb bei der Idee, und zwar wegen des fehlenden Angebots. Angesichts der Wartezeit bis zum nächsten Lotterzug zog ich es vor, den platten Reifen zu flicken und weiterzufahren. Beim jetzigen Ausbaustandard war ich so schneller am Ziel als mit Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr. Meine persönliche Befindlichkeit kann ja nicht Entscheidungsgrundlage für Sie sein, aber sie veranschaulicht den Zustand dieser Linie und die Notwendigkeit des Ausbauschrittes.

Nicht nur erscheint das jetzige Angebot als vorsintflutlich, sowohl was Takt und fehlende Elektrifizierung als auch was das Wagenmaterial betrifft, sondern die Region, die mit der Elektrifizierung an eine zeitgenössische Schweizer Infrastruktur angeschlossen wird, beinhaltet auch grosses Erschliessungspotenzial sowohl als Wohnort als auch als Arbeitsort. Es sollte uns im Jahr 2013 nicht passieren, dass wir es einmal mehr verpassen, nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen zusammen mit der Zunahme der Wohnbevölkerung und nicht erst nach einer Zunahme der Wohnbevölkerung zu planen, da wir damit der Verkehrsüberlastung auf der Strasse vorbeugen. Das ist wichtig.

Mit einem Ausbau der Bahninfrastruktur entlang der Nordgrenze der Schweiz ergeben sich verschiedene Vorteile. Sie erhalten und schaffen Grundlagen für eine hohe Lebensqualität in den betroffenen Regionen. Sie erschliessen attraktiven Wohn- und Arbeitsraum, und zwar dort, wo es noch Potenzial gibt. Sie schützen die Umwelt durch die Verhinderung eines unnötigen Strassenausbaus, der mit weiteren Immissionen verbunden wäre. Insbesondere verhindern Sie die weitere Zunahme des Verkehrs in den ohnehin schon stark verkehrsbelasteten Agglomerationen Schaffhausen, Waldshut, Basel und Zürich. Sie erschliessen ein touristisch interessantes Gebiet entlang des Rheins zwischen Rheinfall und Basel. Es wurde mehrfach erwähnt, wie störend es sei, dass die Linienführung historisch bedingt vor allem auf deutschem Gebiet verläuft. Man könnte das auch positiv interpretieren: Erstens bleiben der Schweiz damit Landreserven, und zweitens hat die Schweiz, getrennt durch den Rhein, weniger Immissionen bezüglich der Verkehrsinfrastruktur. Was die finanzielle und die ökologische Gesamtbelastung in der Höhe von rund 200 Millionen Franken betrifft, ist das eine Investition, die sich durch positive wirtschaftliche und ökologische Mitnahmeeffekte auszahlen wird. Zudem setzt die Mitfinanzierung durch den Bund ein positives Zeichen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland.

Unsere Empfehlung: Lehnen Sie alle Minderheitsanträge ab, und stimmen Sie mit der Mehrheit mit Ausnahme des Minderheitsantrages Hurter Thomas zu Artikel 2. Unterstützen Sie mit dem HGV-Restkredit wie bereits vorgeschlagen die Elektrifizierung der Strecke Schaffhausen-Basel.