Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen Minderheitsanträgen zu den Artikeln 3 und 8 im Entwurf 3 sowie zu Artikel 2a im Entwurf 5. Grundsätzlich geht es um eine Lückenschliessung zwischen Basel und Schaffhausen, also um die direkte Verbindung der beiden Kantonshauptorte. Konkret geht es um die Elektrifizierung dieser Strecke und damit um die Ablösung der Dieselstrecke, der sogenannten Hochrheinbahn, übrigens die letzte Dieselstrecke über Schweizer Gebiet.

Die Minderheitsanträge beinhalten eine hälftige Finanzierung von rund 100 Millionen Franken. Die andere Hälfte soll durch die deutsche Seite finanziert werden, die auch ihre Beteiligung im Mai untermauert hat.

Im Jahre 1998 wurde die FinöV-Vorlage angenommen, und damit wurde auch ein Bekenntnis zu der sogenannten Ostschweizer Spange abgegeben. Damals ging es darum, dass die Ost- und die Westschweiz einen Anschluss an das TGV-Hochgeschwindigkeitsnetz Richtung Frankreich sowie an den ICE Richtung Stuttgart und München erhalten. Zusätzlich sagt der Bundesrat, dass die SBB eine sogenannte Grenzgürtelstrategie verfolgen müssen, also ein Wachstum in Grenznähe.

Warum komme ich mit diesen Minderheitsanträgen innerhalb von Fabi? Ich komme damit, weil wir innerhalb von Fabi das HGV-Anschluss-Gesetz ändern oder ergänzen können. Somit konkurrenzieren meine Minderheitsanträge gar kein anderes Projekt innerhalb von Fabi. Ich betone es noch einmal: Kein anderes Projekt innerhalb von Fabi wird konkurrenziert.

Da Ende 2016 die Konzession der genannten Strecke ausläuft, ist es jetzt an der Zeit, dass wir diesen Ausbau an die Hand nehmen und die Strecke elektrifizieren. Dann passt sie nämlich gut in das Portefeuille der SBB, die in diesem Gebiet auch ein enormes Wachstumspotenzial vermuten. In den letzten zehn Jahren hat zum Beispiel die Zahl der Grenzgänger um 30 Prozent zugenommen! Im HGV-Kredit sind momentan auch Restmittel vorhanden, die ungefähr der Hälfte des von der Schweiz zu übernehmenden Betrags entsprechen würden und die ansonsten zurück in die Bundeskasse fliessen würden. Es wird keine neue Strecke im HGV-Gesetz aufgenommen, sondern nur die bestehende Strecke St. Gallen-Konstanz-Singen nach Schaffhausen und Basel ergänzt. Damit haben wir diese sogenannte Ostschweizer Spange.

Was bringt das für Vorteile für die Schweiz?

1. Zwei Kantonshauptorte werden verbunden, und die Reisezeit wird um eine Stunde verkürzt, denn heute geht der Verkehr über Zürich.

2. Mit dieser Verkürzung erreichen wir zudem eine Verkehrsentlastung im Raum Zürich. Hier spreche ich vor allem auch die Vertreterinnen und Vertreter dieser Region an: Dann haben Sie eine Verkehrsentlastung. Zusätzlich haben wir die Chance einer Verkehrsverlagerung. Wenn heute jemand von der Ostschweiz nach Basel reist oder umgekehrt, fährt er über Zürich. Mit dieser Bahn hätte man eine gute Alternative.

3. Die ganze Ostschweiz würde an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden. Aber auch die Nordwestschweiz bekäme eine bessere Verbindung nach Osten, nämlich in Richtung Bodensee und München.

4. Die SBB können ihre Grenzgürtelstrategie, die ich vorhin erwähnt habe, weiterverfolgen, vor allem in einer Wachstumsregion, nämlich in der Nordschweiz und in Süddeutschland.

5. Durch die Elektrifizierung fällt die Schadstoffbelastung durch die Dieselloks weg. Bei gleichbleibenden Kosten kann eine höhere Fahrplandichte erreicht werden.

6. Man könnte die S-Bahnen von Schaffhausen und Basel verbinden, und die Elektrifizierung ist Voraussetzung für das Herzstück in Basel.

7. Kein anderes Projekt innerhalb von Fabi wird gefährdet.

8. Ein letzter Punkt wäre - nehmen Sie mir das nicht übel -, dass diese hälftige Finanzierung staatspolitisch gesehen vielleicht einen gewissen Effekt hätte, die staatspolitischen Beziehungen zum Land ennet der Grenze etwas zu verbessern.

Ich weiss, viele meiner Kollegen sind nicht sehr erfreut darüber, weil die Streckenführung auf deutschem Boden ist. Das ist geschichtlich bedingt. Die Bahn feiert übrigens nächste Woche ihren 150. Geburtstag. Aber vergessen Sie doch bitte nicht, dass Grenzregionen mit den Nachbarn zusammenarbeiten müssen. Ich nehme das Beispiel des Kantons Schaffhausen: Zu 75 Prozent grenzt er an Deutschland und nur zu 25 Prozent an andere Kantone der Schweiz. Bahnhochleistungsnetze hören an der Grenze nicht auf. Vielleicht schaffen wir es ja, mit dieser hälftigen Finanzierung ein etwas positiveres Klima in anderen Bereichen mit der deutschen Seite zu schaffen, denn: "In diesem wohlgebauten Haus, da gehen zwei Völker ein und aus. Wenn sie in Eintracht sich bemühen, wird beider Länder Glück erblühen." Ich habe das nicht erfunden, das war die Aufschrift eines Transparentes, als vor 150 Jahren diese Bahn eröffnet wurde. Gerade diejenigen, die die Fabi-Vorlage als ausgeglichen betrachten und eine Ausgewogenheit erwähnen, sollten Verständnis für meinen Minderheitsantrag haben.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, damit die Ostschweiz diesen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz erhält, aber auch die Nordwestschweiz entsprechend besser angebunden ist.