Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Antwort. Nochmals: Mindestens 20 Prozent der Bevölkerung Ihres Kantons bezahlen keine direkte Bundessteuer. Diejenigen, die über 120 000 Franken verdienen bzw. bei der Bundessteuer versteuern - das sind auch Zahlen, die ich habe -, machen keine 10 Prozent der Bevölkerung aus. Bei diesen 10 Prozent kann es sein, dass ein Teil das Auto benützt. Das glaube ich sogar, ich kenne ja die Struktur Ihres Kantons auch. Aber dann ist die Limitierung auch hier eine Antwort, die den Benutzer des öffentlichen Verkehrs gleich trifft wie den Strassenpendler: Sie betrifft eben die höheren Einkommen.

Immerhin bekommt Ihr Kanton gerade mit dem Netzbeschluss auch weiterhin Kantonsbeiträge vom Bund, weil wir zu Recht sagen: Sie haben in diesem Sinne keine Nationalstrassen, und Sie haben sicher eine ganz andere Anbindung an den öffentlichen Verkehr als die Stadt St. Gallen als wichtiger Arbeitgeber. Sie haben aber zum Beispiel das Posttaxi. Das ist auch öffentlicher Verkehr. Das unterstützen wir als innovative Lösung in Ihrem Kanton sehr.