Rösti Albert · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" will die zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer je zur Hälfte auf die Verkehrsträger Strassenverkehr und öffentlicher Verkehr aufteilen. Allerdings übernimmt sie unverändert die heute aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanzierten Aufgaben im kombinierten Verkehr und im Agglomerationsverkehr. Dadurch werden gemäss Botschaft des Bundesrates künftig gesamthaft ganze 65 Prozent der Mineralölsteuergelder für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs reserviert. Eine entsprechende Finanzierungslücke im Strassenverkehr wäre nicht zu vermeiden.

Die Initiative widerspricht damit in krasser Weise der bisherigen Verkehrspolitik. Der öffentliche Verkehr würde zulasten des motorisierten Individualverkehrs begünstigt. Die Verkehrsträger würden nicht mehr wesensgerecht gefördert. Der ländliche Raum, insbesondere Regionen mit weniger dichtem öffentlichem Verkehr, würden benachteiligt, und vor allem dem Grundsatz der Verursacherfinanzierung würde beim öffentlichen Verkehr nicht Rechnung getragen. Damit würde das Ziel, auf eine klima- und umweltfreundliche Mobilität hinzuwirken, verfehlt. Die Initiative hätte aufgrund der fehlenden Mittel entsprechend gravierende Auswirkungen auf Funktionalität, Verfügbarkeit und Sicherheit der übrigen Strassen.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs würde zudem in Abhängigkeit von Abgaben auf fossilen Energieträgern gestellt. Dies steht in Widerspruch zur Zielsetzung, neue Antriebssysteme und auch neue Fahrzeuge mit reduziertem Treibstoffverbrauch zu fördern; ich verweise dazu auch auf die Energiestrategie 2050. Die Finanzierung wäre damit insbesondere nicht nachhaltig gelöst, und letztlich erhielten die Kantone nur noch die Hälfte der bisherigen Beiträge für die Strassen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" ab. Ich bitte Sie, die Initiative zu Ablehnung zu empfehlen. Ein Ausspielen der Schiene gegen die Strasse löst die Probleme des insgesamt zunehmenden Verkehrsaufkommens, das eben gerade den Ausbau aller Verkehrsträger erfordert, in keiner Weise.