Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte eine etwas grundsätzlichere Bemerkung an den Anfang stellen: Wenn wir über den Verkehr reden, wenn wir über die Mobilität reden, vergessen wir oft ein wesentliches Faktum, das all unseren Entwicklungen in den letzten Jahren zugrunde liegt, sei es im öffentlichen Verkehr, sei es bei der privaten Mobilität. Wir sprechen immer davon, dass die Mobilität wachse. Meistens finden wir das auch positiv. Das Problem ist allerdings: Wenn wir die Geschichte anschauen, sehen wir, dass die Mobilität nicht nach dem richtigen Massstab gewachsen ist. Ja, wir bewegen uns über längere Distanzen, ja, wir bewegen uns schneller, aber die Zeit, die wir im Durchschnitt täglich mit Pendeln verbringen, ist heute genau gleich lang wie vor zehn, vor zwanzig, vor dreissig Jahren. Das heisst, dass wir einfach mehr und schneller pendeln, aber mit dem gleichen Zeitaufwand. Ich denke, wenn wir von einer Perspektive einer Mobilitätspolitik sprechen wollen, wenn wir die Nebeneffekte, wie z. B. die Zersiedlung, die heute immer wieder unter den verschiedensten Aspekten kritisiert wird, auch betrachten, dann müssen wir ganz grundsätzlich ein Fragezeichen zum Ausbau der Mobilität setzen.

Hier haben wir erst einen Zwischenschritt. Ich finde, dass es ein richtiger und wichtiger Zwischenschritt ist, aber es kann nicht der Schluss unserer Mobilitätspolitik sein. Der Gegenvorschlag bedeutet endlich gleich lange Spiesse für Schiene und Strasse in dem Sinne, dass die Finanzierung auch für die Zukunft wirklich klar festgeschrieben wird. Ich bin froh, dass dieser Gegenvorschlag verbessert wurde. Das heisst aber gleichzeitig auch, dass wir die Finanzierung zukünftig sichern müssen. Das heisst auch, dass wir jetzt nicht sagen dürfen, dass die Verwendung der Gelder für die Strasse noch ausgebaut werden müsse. Unser Ziel müsste es, wenn schon, sein, den öffentlichen Verkehr auszubauen, um die Mobilität mit dem Auto rückbauen zu können - das ist eine wirklich grüne Perspektive. Auch unter dem Aspekt der Energiewende, auch unter dem Aspekt der Klimafrage haben wir in der schweizerischen Politik einen blinden Fleck: Alle sind sich einig, dass man im Gebäudebereich etwas machen muss - je schneller, desto besser, so scheint es mir manchmal fast. Das ist auch richtig, weil das einen langen Timelag hat. Aber Umstellungen im Mobilitätsbereich brauchen auch eine lange Zeit, bis sie wirklich ankommen. Wenn man heute im Ernst meint, man könne zwei Infrastrukturen, Schiene und Strasse, gleichzeitig mit Milliarden Franken ausbauen, dann muss ich einfach sagen, dass das umwelt- wie finanzpolitisch verantwortungslos ist.

Deshalb werde ich diesem Gegenvorschlag zustimmen, natürlich mit Freude auch der Initiative. Ich bin aber Teil jener Minderheit der Grünen, die sich im Bereich der Steuerabzüge noch ernsthaft überlegt, ob das, was der Bundesrat vorschlägt, wirklich das Richtige ist und ob das, was die Minderheit I (Candinas) vorschlägt - nämlich das Generalabonnement zweiter Klasse als Level -, wirklich das Richtige ist. Es scheint mir nur schon aus systematischen Gründen etwas problematisch zu sein, wenn die SBB dann in Bezug auf Steuertarife entscheiden. Ich habe da eine Tendenz, dem Antrag der Minderheit III (Grossen Jürg) zuzustimmen, denn ich weiss, dass die Kantone bei den Abzügen immer noch regionalspezifische Anliegen berücksichtigen können: Sie können dort, wo es regionalpolitisch angezeigt ist, weil der öffentliche Verkehr noch zu wenig ausgebaut ist, kantonale Abzüge gewähren. Im Grundsatz ist das "Geschenkli-Geben" mit Steuerabzügen für den einen, für den anderen oder für den dritten Zweck immer ein falscher Weg.