Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die Suppe wird gar nicht so heiss gelöffelt, wie sie hier gekocht wird. Wir haben jetzt einen Entscheid über zwei Ordnungsanträge zu treffen, so einfach ist es. Wir haben einen Antrag Aeschi Thomas vorliegen, der dieses Geschäft abtraktandieren will, und einen Antrag Leutenegger Oberholzer. Frau Leutenegger Oberholzer hat aufgrund der Arbeit, die wir geleistet haben, hier einen konstruktiven Antrag vorgelegt. Wir hatten genau eine Woche Zeit, um innerhalb der Partei über die verschiedensten Inhalte zu diskutieren. Wir hatten in dieser Woche eine einzige Fraktionssitzung - sie fand gestern statt -, an der wir Zeit hatten, dieses Bundesgesetz zu diskutieren. Wir hatten noch keine Zeit, dieses Geschäft in den verschiedenen Kommissionen zu thematisieren.

Das grosse Problem bei diesem Geschäft war die Terminierung. Ich bin überzeugt, dass dieses Parlament grundsätzlich fähig ist, ein solches Gesetz zu beraten - auch in einem dringlichen Verfahren, darum haben wir auch eine entsprechende Gesetzesvorlage erhalten -, aber damit wir das tun können, brauchen wir die nötigen Informationen. Das ist wichtig. Wir haben ein Recht darauf, dass wir diese Informationen erhalten, dass wir sie auswerten, sie bewerten und das Positive und das Negative anschauen können. Das zu tun ist der Zweck eines Parlamentes, und das sicherzustellen ist der Inhalt des Antrages Leutenegger Oberholzer. Und zwar geht das folgendermassen: Wir delegieren den Auftrag an die WAK; die WAK soll den Auftrag erhalten, die Dringlichkeit dieses Geschäftes aufgrund der Informationen, die sie dazu erhalten soll, zu beurteilen. So lautet der Auftrag dieses Ordnungsantrages. Es ist ein kluger Antrag, den wir wirklich unterstützen müssen.

Ich kann bestätigen, Herr Aeschi: Wir haben es uns mit Ihrem Antrag nicht leicht gemacht. Wir haben gewusst, dass Ihr Antrag auch einen wichtigen Teil unseres Anliegens beinhaltet. Wir haben aber auch anerkennen müssen, dass das Büro einen klaren Mehrheitsentscheid gefällt hat. Wir haben anerkennen müssen, dass der Ständerat die Arbeit aufgenommen hat, dass die Anhörungen durch die Ständeräte begonnen haben. Die Ständeratskommission hat es sich auch nicht leicht gemacht; sie hat am vergangenen Montag bis 24 Uhr getagt. Ich meine, diese Arbeit ist in diesem Rat schon gemacht. Darum ist es richtig, dass der Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer Unterstützung bekommt.

Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas abzulehnen und den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer zu unterstützen.