AB 158575

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat heute folgende Position zum Ordnungsantrag Aeschi Thomas - unser Fraktionspräsident wird nachher, denke ich, noch ganz klar dazu Stellung nehmen -: Wir lehnen den Ordnungsantrag Aeschi ab, weil er die entscheidenden Informationen eben nicht bringt. Es ist kein Auftrag, sondern er verlangt einfach die Abtraktandierung. Ich habe aber darauf hingewiesen, Herr Poggia: Im Ständerat ist der parlamentarische Prozess bereits voll im Gange; am Donnerstag entscheidet er. In unserem Rat kommt das Verfahren ja in Gang. Machen Sie es doch jetzt so, dass Sie durch Unterstützung meines Antrages der WAK den Auftrag geben, diese Informationen alle einzuholen und dann zu entscheiden, ob diese für die parlamentarische Beratung hier ausreichen.