preparatory:AB 158588

Wortprotokoll

Mit diesen Ordnungsanträgen ist es so eine Sache. Die einen wollen das Geschäft von der Tagesordnung streichen, die anderen wollen das Geschäft aussetzen. Es geht hier um verfahrensmässige Fragen, die eigentlich nur eines bedeuten: verschieben. Verschieben heisst später behandeln. Diese bundesrätliche Vorlage wird auch nicht besser, wenn wir sie erst später behandeln. Wenn wir sie später behandeln, dann ist dieses berühmte Programm abgelaufen oder hat eigentlich gar nie begonnen.

Der Ordnungsantrag vonseiten der SP enthält eine nichterfüllbare Bedingung, das weiss die SP-Fraktion natürlich sehr wohl. Hier geht es ja um irgendeine Taktik. Denn wenn eines klar ist im Ganzen, dann ist es das, dass die USA dieses Programm unilateral allein kommunizieren wollen. Das kam an dieser berühmten Besprechung mit der bundesrätlichen Delegation glasklar zum Ausdruck. Die FDP-Liberale Fraktion will eine Lösung mit den USA. Sie ist aber dezidiert der Meinung, dass der Bundesrat diese Lösung längst selbst hätte herbeiführen können. Wir werden uns deshalb bei diesen beiden Ordnungsanträgen, die einander gegenübergestellt werden sollen, der Stimme enthalten und dann das [PAGE 772] Resultat, welcher Antrag auch immer obsiegen wird, ablehnen. Denn dieses Vorgehen ist nicht zielführend.