Bäumle Martin · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Der Flughafen ist eine wichtige Infrastruktur der Schweiz und für die Volkswirtschaft unabdingbar. Auch deshalb brauchen wir eine Lösung im Fluglärmstreit mit Deutschland. Auf der anderen Seite verursacht der Flughafen Lärm, unter welchem die Bevölkerung seit Jahren leidet. Je mehr Flugbewegungen stattfinden, desto mehr Personen sind belästigt und gestört, und der Kampf um die Verteilung dieses Lärms scheint unlösbar. Was immer gerne unterschlagen wird, ist, dass der Flugverkehr mit seinen Wachstumszahlen in der Schweiz und weltweit, mit seinen Emissionen, insbesondere NOx, CO2 und Wasserdampf, zunehmend für den Klimawandel mitverantwortlich ist.

Zum Vertrag: Der vorliegende Vertrag ist schlecht, und er ist in fast allen Punkten schlechter als jener von 2001. Wenn man zu sagen versucht, er sei besser, ist das für die Grünliberalen Schönfärberei, damit man den damaligen Fehler nicht eingestehen muss. Die Kommunikation des Resultates war ebenfalls schlecht. Mit dem Versuch, die höhere Kapazität von bis zu 110 000 Bewegungen über Deutschland als positives Element zu verkaufen, hat man die deutsche Seite einmal mehr vor den Kopf gestossen. Die Deutschen sähen maximal 80 000, im Vertrag 2001 waren es notabene 100 000 Bewegungen und viel längere Überflugszeiten.

Der damalige Vertrag wurde vom Parlament abgelehnt, weil der Flughafen Zürich, die Swissair, der Kanton Zürich, übrigens auch der Süden des Kantons Zürich, also meine Region, gegen meine damalige klare Einschätzung diesen Vertrag nicht wollten. Sie dachten alle, sie könnten etwas Besseres erhalten. Das Resultat kennen wir. Der Vertrag wurde abgelehnt, seither wurde es nur noch schlimmer.

Damals wurde auch gesagt, der Flughafen würde das Risiko und die Verantwortung übernehmen. Das hätte für den Flughafen Kapazitätseinschränkungen bedeutet. Getroffen hat die Durchführungsverordnung aber die Bevölkerung im Osten und im Süden mit neuem und mit mehr Lärm. Die Wut darüber ist heute noch unüberhörbar.

Der jetzige Vertrag und auch die Verhandlungen waren von einem einzigen Ziel geprägt: Kapazität und Wachstum. An die Verhandlungen wurden primär der Regierungsrat des Kantons Zürich - also nicht die betroffene Bevölkerung -, die Vertreter des Flughafens, Skyguide und Swiss eingeladen, also alles Gruppen, die primär Kapazität und Wachstum im Sinne haben. Die Bevölkerung sowie die Umwelt- und Klimaschutzinteressen waren nicht vertreten, obwohl diese seit Jahren gleichwertig zu berücksichtigen wären. Die Sicherheit wurde nur bedingt angeschaut, und jetzt wird sie plötzlich immer mehr in den Vordergrund gerückt. "Safety first" ist richtig, aber dies kann auch gegen die Kapazität gehen, sprich: Man kann die Sicherheit auch erhöhen, indem man die Kapazität des Flughafens nicht erhöht oder reduziert.

Die Mehrheit jener, die diesen Vertrag heute um jeden Preis haben wollen, wollen damit das Wachstum sichern. Das ist aber für die Grünliberalen die falsche Motivation. So wird halböffentlich, zumindest wenn die betroffene Bevölkerung es nicht hören kann, längst wieder unverfroren ähnlicher Grössenwahn geträumt wie vor dem Swissair-Grounding und das Wunschziel einer Parallelpiste eingefordert. Diese ist aus dem SIL-Prozess herausgenommen worden, und das wissen diese Leute auch. Es gibt aber eine indirekte Option, eine Quasi-Parallelpiste: Mit dem geforderten Ausbau der Piste 32 nach Norden und der Piste 28 nach Westen erhält man nämlich faktisch ein Quasi-Parallelpistensystem. Mit diesen beiden Pistenverlängerungen werden Kreuzungen ausgeschaltet, und mit einem solchen Quasi-Parallelpistensystem würde eine massive Kapazitätserhöhung ermöglicht.

Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit für den Umgang mit dem Staatsvertrag, und das ist die Haltung und klare Bedingung der Grünliberalen: Dieser Staatsvertrag kann ohne Pistenverlängerungen umgesetzt werden. Der Kanton Zürich hat das in der Hand, und dabei hat das Volk im Kanton Zürich das letzte Wort. Das werden die Grünliberalen einfordern. Zudem bleibt mit der Umsetzung eines gekröpften oder gekrümmten Nordanfluges dem Flughafen genügend [PAGE 815] Spielraum, seine volkswirtschaftliche Bedeutung wahrzunehmen. Aber es wäre eine natürliche Kapazitätsbegrenzung bei rund 300 000 bis 350 000 Bewegungen, was für die Volkswirtschaft genügt, aber auch für die Bevölkerung und die Umwelt ein tragbarer Kompromiss ist, welcher auch von den Gemeinden und den Bürgerorganisationen mitgetragen wird. Ein solcher Weg würde auch die Forderungen der Organisationen und Gemeinden nach einer Lösung über die Flugrouten ermöglichen, die heute im Raum stehen und die den heutigen Rückweisungs- und Sistierungsanträgen, darunter notabene auch einem SVP-Einzelantrag, zugrunde liegen. Diese Forderungen kommen also nicht nur von Links-Grün, sondern von Kantonsregierungen, Gemeinden, Organisationen und Vertretern der Exekutive. Darunter sind auch solche der FDP, SVP und CVP; bei den Thurgauer Nationalräten ist man offenbar unabhängig von der Partei dagegen.

Bei der Sicherheitsfrage werden am Ende nur die Bodensicherheit und die direkten An- und Abflüge angeschaut. Das Risiko für die Bevölkerung wird mit keinem Wort erwähnt. Es bestehen Überflug- und Absturzrisiken in dichtbesiedelten Gebieten. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage der Überflüge bei Kernkraftwerken nochmals geklärt werden. Persönlich bin ich klar der Meinung, dass dies kein Problem ist, aber diese Klarheit muss von unabhängiger Seite geschaffen werden und nicht so, wie es heute erfolgt ist.

Im Namen der Grünliberalen beantrage ich Ihnen trotz meiner sehr kritischen Ausführungen, den Vertrag weder zu sistieren noch zurückzuweisen. Dies würde kein Problem lösen. Wir haben nämlich mit Deutschland ein Problem zu lösen. Die Erfahrungen beim letzten Staatsvertrag haben es gezeigt: Auch wenn wir das Gefühl haben, der Vertrag sei schlecht, erreichen wir mit einer Ablehnung keinen besseren Vertrag. Der Vertrag enthält immerhin zwei positive Punkte: Einerseits lässt er ausdrücklich den bereits erwähnten gekröpften Nordanflug zu. Andererseits kann der Vertrag ohne Pistenverlängerung umgesetzt werden; es bleiben trotzdem genügend Kapazitäten.

Ein Nein ist keine Lösung. Es wird nicht besser - das sage ich auch der linken und grünen Seite -, es wird wohl nur schlimmer, und zwar für den Flughafen, für die Bevölkerung und für die Umwelt. Sollten wir den Vertrag ablehnen, so wird Deutschland vermutlich eine einseitige Verordnung erlassen, die zum einen die Anzahl Überflüge auf 80 000 festschreibt, und wir werden so hilflos sein wie 2001. Zum andern wird die Durchführung des gekröpften Nordanflugs kaum mehr machbar sein, ohne dass dies negative Folgen für die Flugsicherung hat. Im Übrigen werden uns alle anderen Sperrzeiten vermutlich im Minimum in jenem Rahmen auferlegt werden, den wir jetzt ausgehandelt haben.

Jetzt kann man unserer Verhandlungsdelegation den Vorwurf machen, dass sie schlecht verhandelt habe und dass wir hier nun gebunden seien. Ich tue das bewusst nicht. Vermutlich war aufgrund des geschichtlichen Ablaufs nichts anderes mehr möglich. Wir haben die Anliegen der Deutschen über Jahre hinweg ignoriert. Die ursprüngliche Vereinbarung wurde nicht eingehalten; man hat sie von Zürich aus ignoriert. Arroganz war jahrelang das Motto in Zürich. Das hat dazu geführt, dass diese für die Schweiz sehr vorteilhafte Vereinbarung gekündigt und der erste Staatsvertrag ausgehandelt wurde. Diesen Staatsvertrag haben wir wieder abgelehnt, in der Meinung, wir könnten vor dem Gericht in Brüssel oder sonst irgendwo etwas herausholen. Jetzt haben wir den vorliegenden Vertrag.

Wenn sie zum dritten Mal mit dem Rücken zur Wand steht, ist es für eine Verhandlungsdelegation nicht so einfach, etwas wahnsinnig Gutes herauszuholen. In diesem Sinne muss man der Verhandlungsdelegation trotzdem danken, auch wenn sie einen schlechten Vertrag nach Hause gebracht hat. Aber aufgrund der Vergangenheit wäre Besseres auch nicht mehr leicht herauszuholen gewesen. Hier haben wir eine Parallele zu dem in diesen Wochen zu behandelnden USA-Deal. Darüber sollten insbesondere FDP und SVP noch etwas nachdenken.

In diesem Sinne werden die Grünliberalen auf die Vorlage eintreten, Sistierung und Rückweisung ablehnen und diesem Staatsvertrag, wie das der Kommissionssprecher gesagt hat, mit einem Zähneknirschen zustimmen, das man bis Hamburg hört.

[VS]