Müller Geri · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Zweifellos, der Flughafen ist eine sehr wichtige Institution, vor allem sehr wichtig für den Transport von Personen und von Fracht. Was er aber nicht ist: Er ist keine Shoppingmeile und diesbezüglich nicht wichtig. Das ist wahrscheinlich der entscheidende Punkt bei dieser Auseinandersetzung, die wir hier haben.

Ich gehe noch einmal auf die Historie zurück und ergänze Max Binder insofern, als wir 1999 im kleinen Grenzverkehr mit den Deutschen bereits Verhandlungen und Gespräche hatten. Was sich der Flughafen Zürich damals erlaubte, war ziemlich dick. Man hat nämlich der deutschen Seite gesagt: "Euer Lärm geht uns eigentlich nichts an, die Flugzeuge sind viel zu weit oben." Man hat strikte die Hunterstrategie der damaligen Swissair weiterverfolgt. Die Idee war: 450 000 Bewegungen am Flughafen Zürich. Das hat die Deutschen damals massiv beleidigt. Sie wurden bei den nächsten Gesprächen, die wir hatten, weiter beleidigt.

Die Historie dieses Flughafens Zürich ist eben auch eine Historie der Irrtümer. Die Meinung, wir könnten das durchsetzen, was wir wollten, weil es auf der Nordseite dann eben nicht mitbestimmt werden könne, hat sich als Irrtum erwiesen. Genauso war es beim zweiten Gang an den Europäischen Gerichtshof, bei dem eigentlich beantragt worden war, dass wir ihn nicht tun, weil er das zementieren könnte, was wir heute wahrscheinlich akzeptieren müssen.

Es gab damals Inserate in der Zeitung: "Warum soll ich nach Zürich, wenn ich nicht nach Zürich will?" Es ging damals ums Shopping. Diese Inserate wurden in deutschen Magazinen veröffentlicht, unterzeichnet von Swissair, unterzeichnet vom Flughafen Zürich. Das ist nicht die Idee von demokratischer Lärmverteilung, dass man dort das Shopping stärken kann.

Demokratische Lärmverteilung - auch das gehört dazu. Lärm ist Lärm. Es nützt niemandem etwas, wenn alle gleich viel Lärm haben. Genau das ist nachher das Problem der Planungssicherheit, und zwar bei den Regionen rund um den Flughafen herum: Wo kann ich noch bauen, wo bin ich dann eventuell unbelästigt von der ganzen Situation? Das ist heute nicht klar und wird durch diesen Vertrag noch viel unklarer.

Zur gleichen Zeit, da wir mit dieser Diskussion beginnen, kriegen wir Briefe vom Flughafen Zürich, man solle dem Vertrag unbedingt zustimmen, man wolle die Pistenverlängerungen realisieren usw. Es klingt nur nach Ausbau, aber keiner weiss, wo die Flugzeuge nachher durchfliegen.

Ich bin aus einem Nachbarkanton. Es gibt viele Nachbarkantone, und sie sind an der demokratischen Fluglärmverteilung nicht mitbeteiligt. Es ist seltsam, wenn unsere Regierung eingeladen wird und Gespräche führen kann, ihre Einwendungen aber nicht das gleiche Gewicht haben wie die Argumente des Kantons Zürich, der Stadt Zürich oder des Flughafens selber. Diese Frage des Fluglärms müsste demokratisch geregelt werden. Dann müsste man vielleicht sagen, dass gewisse Strecken stark belastet werden sollen, und das müsste für die Bewohnerinnen und Bewohner Folgen haben: Reduktion der Bauzone, Schallschutz usw. Aber den Fluglärm einfach rundherum verteilen, damit man möglichst wenig Klagen hat - das darf nicht das Ziel sein.

Die zweite Geschichte, das hat schon meine Kollegin Edith Graf-Litscher angesprochen, sind die ältesten Atomanlagen im Kanton Aargau. Es geht nicht darum, diese zu schützen; sie müssen abgestellt werden, das ist klar. Aber es kann nicht angehen, dass man Konzepte mit Überflügen und einem Zwischenlager usw. verbreitet, obwohl die Anlagen dann gefährdet sind. Ich erinnere Sie an 1971, als wir sehr nahe an den Atomanlagen einen Flugzeugabsturz hatten. Es geht also nicht um einen hypothetischen Fall, es geht um einen Fall, der sehr schwierig sein könnte. Ein vollgetanktes grosses Passagierflugzeug würde die Schutzhülle dieser uralten Atomkraftwerke ohne Weiteres durchbrennen.

Was wir jetzt brauchen, ist Mitsprache. Das ist genau das, was die grüne Fraktion verlangt. Bevor wir Verträge abschliessen, die uns sehr stark benachteiligen, braucht es eine klare Vereinbarung: Wie steht es um die Verteilung des Lärms? Wie steht es um die Sicherheit? Und zudem muss das SIL-Verfahren terminiert sein. Sonst kommen wir in dieser Geschichte nicht weiter, wir haben keine Planungssicherheit, und wir liegen mit den Deutschen weiterhin im Konflikt.

Wie Sie wissen, ist dieser Vertrag auch in Baden-Württemberg nicht gut angekommen. Wir sollten uns jetzt Zeit nehmen, um mit diesem Vertrag sorgfältig umgehen zu können. In diesem Sinne sind wir Grüünen auch dafür, diese Vorlage zu sistieren. [PAGE 813]