Girod Bastien · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die Grünen lehnen den Staatsvertrag, wie er heute vorliegt, ab. Die Botschaft und der Entwurf zu den Anpassungen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt zeigen es: Der Staatsvertrag birgt das Risiko einer deutlichen Erweiterung der Kapazität des Flughafens Zürich. Er birgt auch das Risiko einer grossflächigen Streuung von Fluglärm in bisher wenig oder gar nicht belastete Gebiete. Das widerspricht dem Gebot einer nachhaltigen Entwicklung. Damit widerspricht der Staatsvertrag seinen eigenen Vorgaben. So führt er in der Präambel das Ziel auf, dass Menschen, Natur und Umwelt möglichst umfassend gegen übermässige Auswirkungen des Luftverkehrs geschützt werden.

Aus klimapolitischen Gründen ist ein Wachstum der Luftfahrt generell sehr kritisch zu beurteilen. Statt die Infrastruktur der Luftfahrt auszubauen, ist der Flugverkehr zu europäischen Destinationen in kurzen und mittleren Distanzen auf die Bahn zu verlagern. Auch Kostenwahrheit ist notwendig: Fliegen ist heute viel zu billig. Es ist absurd, dass es heute für die Bevölkerung günstiger ist, mit dem Flieger Tausende von Kilometern zurückzulegen, Tausende von Litern Erdöl zu verbrennen und damit viele Tonnen CO2 auszustossen, als in Europa, in der Schweiz, in der Region Ferien zu machen.

Neben dieser grundsätzlichen Kritik gibt es an diesem Vertrag aber auch sehr spezifische und sehr konkrete Kritik: mit Blick auf seine Mängel, Unklarheiten und offenen Fragen in Bezug auf Lärm und Sicherheit. Die Lärmproblematik hat im Wesentlichen mit der Änderung der Flughöhen zu tun. Damit zeitigt der Staatsvertrag sowohl für die südbadische wie auch für die schweizerische Seite ein unbefriedigendes Resultat. Insbesondere die reduzierte Einflughöhe führt dazu, dass unklar ist, welche Flugrouten gewählt werden und welche Streuung des Fluglärms daraus resultiert. Es ist auch unklar, ob der gekrümmte West- oder Ostanflug, wie er erwähnt wird, zum Tragen kommt. Solche neue Anflugrouten führen zu neuen Konflikten.

Es ist natürlich ein Unterschied, ob jetzt die Menschen, die betroffen sein werden, wussten, dass in ihrem Gebiet eine hohe Lärmbelastung bestehen würde, oder ob sie davon ausgegangen sind, dass im Gebiet, wo sie wohnen, eine tiefe Lärmbelastung bestehen würde. Von dem her führen diese Unklarheiten bezüglich der neuen Flugrouten dazu, dass die Lärmverteilung anders sein kann und damit auch die Gefahr für die Bevölkerung steigt, neu von Lärm betroffen zu sein. Auch bezüglich Sicherheit - das wurde ausgeführt - sind bei den neuen Flugrouten nicht alle Fragen geklärt, das betrifft insbesondere den steileren Anflug; auch hier gibt es viele offene Fragen.

Deshalb wäre es besser, wenn man den Anträgen der Minderheiten zustimmen würde. Es liegen zwei Minderheitsanträge vor. Ich bitte hier die Parteien - auch die SP -, nicht spitzfindig zu sein. Was die beiden Minderheiten verlangen, ist sehr ähnlich. Sie verlangen beide eine Klärung der Fragen zur Sicherheit, zur Lärmverteilung und zum SIL-Verfahren. Da spielt es keine Rolle, ob das nun über Rückweisung oder Sistierung geschieht. Es ist klar, dass die Antworten auf diese Fragen ausserhalb des Wirkungsraums der Kommission liegen und deshalb auch nicht einfach in der Kommission erarbeitet werden können. Es braucht da auch Zeit, wie erwähnt wurde. Ein anderer Aspekt ist, dass noch unklar ist, wie die Meinungsbildung in Deutschland sein wird.

In diesem Sinn bitte ich, die Minderheiten zu unterstützen. Wenn den Anträgen der Minderheiten nicht zugestimmt wird, werden die Grünen diesen Staatsvertrag ablehnen.