Rytz Regula · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Herr Gasser ist leider krank, und deshalb vertrete ich hier bei Artikel 81a im Entwurf 2 die Minderheit I.

Es geht hier um eine Änderung der Bundesverfassung, und diese hat zum Ziel, dass die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene in allen Landesgegenden im Grundsatz gefördert wird. Wichtig scheint uns, dass wir hier keine unterschiedliche Behandlung des Schienengüterverkehrs und des Schienenpersonenverkehrs machen und uns damit vielmehr für eine ganzheitliche, ressourceneffiziente Verkehrspolitik aussprechen. Für uns ist es klar: Um das zukünftige Verkehrswachstum zu bewältigen, braucht es eine konsequente Verlagerung auf effiziente und umweltfreundliche Verkehrsmittel.

Im alpenquerenden Güterverkehr haben wir dank der Alpen-Initiative bereits einen Verlagerungsgrundsatz in der Bundesverfassung verankert. Wenn wir die Formulierung in Artikel 84 genau unter die Lupe nehmen, dann sehen wir auch, warum dies so wichtig ist. Es heisst nämlich in Absatz 1 des besagten Artikels: "Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist."

Genau dies muss ein strategischer Grundsatz der gesamten Verkehrspolitik sein. Wir müssen die Mobilität so organisieren, dass sie ihre Erschliessungsfunktion erfüllt, ohne die Lebensqualität und die Naturräume zu schädigen. Die Minderheit I (Gasser) nimmt genau dieses Anliegen auf und beantragt, den Verlagerungsgrundsatz auch für den Güterverkehr in der Fläche und den Personenverkehr in der Verfassung zu verankern.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit I, dieses Ziel zu unterstützen.