Binder Max · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

In Absatz 2 von Artikel 85 wird ein neuer Begriff eingeführt. Neu soll der Reinertrag der Abgabe zur Deckung von Kosten verwendet werden, die im Zusammenhang mit dem "Landverkehr", bisher "Strassenverkehr", stehen. Ich habe versucht, in der zweihundertseitigen Botschaft, eine Erklärung für diese Änderung zu finden. Ich muss Ihnen sagen, es war vergeblich. Ich habe keine gefunden. Das hat mich doch sehr erstaunt. Meine Interpretation ist klar: Es soll noch mehr Geld von der Strasse weg in andere Projekte abgezweigt werden. Wenn dem nämlich nicht so wäre, dann müsste auch keine Änderung erfolgen. Der Begriff "Landverkehr" lässt vieles zu, der Begriff "Strassenverkehr" ist klar und hat in der Praxis offenbar auch keine Probleme gemacht.

Nach Auskunft der Verwaltung in der Kommission haben sich - wen wundert's? - die Juristen an diesem klaren Begriff gestört. Er sei zu eng ausgelegt. Das heisst für mich, dass der Verwendungszweck ausgeweitet werden soll. Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr hat in der Kommission erklärt, dass es sich hier weitgehend um eine semantische Änderung handle. Die Zuordnung der Mittel "werde sich nicht ändern". Wenn sich tatsächlich nichts ändert, dann muss man auch nichts ändern. Wir sollten also nicht die bewährte Praxis mit einem neuen, unnötigen Begriff infrage stellen oder Unsicherheit provozieren.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.