Rytz Regula · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

In Block 3 sind sehr viele unterschiedliche Themen zusammengewürfelt, das haben Sie nun gehört. Die Minderheitsanträge sind wirklich wie ein Potpourri, da finden wir auch alte Vorschläge wieder, über die wir bereits diskutiert haben, zum Beispiel die Befristung und Veränderung des Finanzierungsmix. Auf diese Themen werde ich nicht mehr eingehen, ich denke, das haben wir bereits geklärt.

Ich möchte ganz kurz noch etwas zum Minderheitsantrag I (Gasser) sagen, zum Verlagerungsauftrag, der in der Bundesverfassung festgelegt werden soll. Die Fraktion der Grünen unterstützt dieses Anliegen. Ein übergeordnetes strategisches Ziel für den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen sollte formuliert werden. Damit sollte ermöglicht werden, die Verlagerung auf den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr als klares Ziel der Verkehrspolitik des Bundes anzustreben. Letztlich ist das der Kern der VCS-Initiative, denn diese will die Verkehrsinfrastrukturen nicht generell und überall ausbauen, sondern Mittel von der Strasse zur Schiene verschieben und so die nötigen Kapazitäten sicherstellen. Das ist ökologisch gesehen der konsequentere Ansatz.

Die Minderheit I unterstützt dieses Ziel und will es in der Bundesverfassung verankern; ich habe das vorhin bereits erläutert und muss es deshalb nicht weiter ausführen. Ich kann hier nur noch sagen: Ergänzend dazu hat unser Kollege Antonio Hodgers eine Motion vorbereitet, mit der er ein Verlagerungsziel im Personenbeförderungsgesetz verankern will, also auf der Ebene des Gesetzes.

Ein grosses Anliegen ist der grünen Fraktion auch die stärkere Berücksichtigung des Güterverkehrs auf der Schiene. Der Güterverkehr soll so stark wie möglich verlagert und auf der Schiene abgewickelt werden. Dank der Alpen-Initiative ist für den Transitverkehr ein entsprechender Grundsatz bereits in der Bundesverfassung verankert; auch das habe ich vorhin ausgeführt und muss es nicht mehr weiter erläutern.

Der Antrag der Minderheit II (Regazzi) zu Artikel 81a ergänzt diesen Grundsatz. Konsequenterweise will Kollege Regazzi die Verlader auch in die Nachführung der strategischen Entwicklungsprogramme mit einbeziehen. Wir werden seine Minderheitsanträge zu den Artikeln 48b und 48d unterstützen sowie auch den Antrag der Minderheit I (Fluri) zu Artikel 48b, welcher die Gemeinden verbindlich einbeziehen will.

Last, but not least komme ich noch zum heissen Eisen: zum Kantonsbeitrag. Selbstverständlich sollen auch die Kantone in die Finanzierung von Fabi mit einbezogen werden. Die grosse Frage ist nun, wie man diesen Beitrag ausgestalten und unter den Kantonen aufteilen will.

Man kann einen nutzerbasierten Verteilungsschlüssel für alle Kantone definieren, oder man kann die Kantone in die Finanzierung der Publikumsanlagen mit einbeziehen. Solche Mischfinanzierungen sind an und für sich nicht besonders ideal, kann ich als langjährige Infrastrukturchefin nur sagen. Es werden wahrscheinlich etwas schwierige Verhandlungen auf die Bahnunternehmungen zukommen, wenn sie sich in 24 Kantonen mit ihren Verhandlungspartnern darauf einigen müssen, wie die Kundeninformationen in den Bahnhöfen ausgestaltet sein sollen, wie viele Bahnhofsuhren sinnvoll sind und wie die Perronmöblierung ausgestaltet werden soll. Das wird sicher nicht immer sehr einfach sein, zumal die Publikumsanlagen in den grossen Bahnhöfen ja auch noch zur Erschliessung der Railcitys dienen, also gleichzeitig auch der Erschliessung eines Warenhauses dienen. Trotzdem setzt sich die Mehrheit der Kantone für diese Lösung ein. Die Bahnunternehmungen senden unterschiedliche Signale aus.

Es scheint sich nicht um einen entscheidenden Punkt zu handeln. Deshalb wird die Mehrheit der grünen Fraktion den mit den Kantonen ausgehandelten Kompromiss und damit die Minderheit II (Candinas) unterstützen.