Rytz Regula · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Das bedarf eigentlich keiner Erklärung. Man kann einmal mehr feststellen, dass man sagen muss, dass der Verlagerungsauftrag zurzeit nicht umgesetzt wird - das wissen Sie genau. Sie kennen ja die ganzen Unterlagen des Bundesrates, die aufzeigen, dass bisher das gesetzlich vereinbarte Ziel nicht umgesetzt werden konnte, und es wird auch gesagt, dass es nicht umgesetzt werden könne. Das ist natürlich auch ein demokratiepolitisches Problem.

Ich erwarte gerade von Ihnen aus der SVP, die Sie sich ja immer sehr stark für die Umsetzung von Volksentscheiden engagieren, dass Sie mithelfen, dass diese Fehlentwicklungen nicht weitergehen, sondern dass wir dazu kommen, den gesetzlich verankerten Verlagerungsauftrag wirklich umzusetzen. Das ist unser gemeinsames Ziel und unsere gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich darauf, dass Sie uns hier auch helfen, das zu erreichen.