Allemann Evi · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Vielleicht erstaunt es Sie, dass ich mit dem Zitat eines SVPlers beginne, der im Ständerat etwas sagte, was man nicht besser auf den Punkt hätte bringen können. This Jenny sagte nämlich: "Dem VCS können wir dankbar sein, denn seine Initiative hat uns letztlich gezwungen, die Verkehrspolitik für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre zu überdenken und sicherzustellen." (AB 2012 S 988) Weshalb macht mich das auch ein bisschen stolz? Das hängt mit meiner neuen Interessenbindung als VCS-Präsidentin zusammen, damit, dass es der VCS war, der den nötigen Schub gegeben hat, damit wir heute über diese Fabi-Vorlage diskutieren können.

Das ist in der Tat eine Notwendigkeit. Blicken wir auf die Schätzungen des Bundes zur Verkehrsentwicklung: Bis 2030 wird der Verkehr um 25 Prozent zunehmen. Man kann nun mit dieser Prognose ganz unterschiedlich umgehen: Man kann sagen, dass es vielleicht doch nicht so arg kommen werde, um dann später unter Hochdruck das Verkehrsnetz wie einen Flickenteppich nur gerade dort zu reparieren, wo es am dringendsten ist. Oder man plant rechtzeitig, weitsichtig und langfristig und hat dabei mehrere Ziele vor Augen. Einerseits verfolgt man das Ziel, den Verkehr so mit der Raumplanungs- und der Wohnbaupolitik abzustimmen, dass ein Teil der horrenden Verkehrswachstumsprognose gar nicht erst eintrifft. Sprich: Man setzt nicht nur auf Ausbau und auf Wachstum, sondern eben auch auf Verkehrsvermeidung. Und andererseits muss man das Ziel verfolgen, den Verkehr so effizient und ökologisch wie möglich abzuwickeln, sprich: den Verkehrsträger Schiene optimal auszubauen und zu unterhalten.

Genau in dieser Denklogik der ökologischen Verkehrswende ist - auf Druck der Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" - die Fabi-Vorlage entstanden. Es ist eine Schlüsselvorlage dieser Legislatur, eine Schlüsselvorlage in der Schweizer Bahngeschichte; sie ist auch wegweisend für die kommenden Generationen. Man sagt es schnell, aber hier ganz zu Recht: Heute setzen wir einen Meilenstein in der Verkehrsgeschichte und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung unseres Bahnsystems. Und das Bestechende daran ist, dass dieses Mal nicht nur der hochattraktive Ausbau der Bahninfrastruktur angepackt wird, sondern auch die Finanzierung und die Sicherung des Unterhalts.

Das Herz von Fabi heisst Bahninfrastrukturfonds. Es sind zwar die konkreten, regional gut verteilten Projekte, die Fabi ein konturenreiches Gesicht geben. Aber es ist der Bahninfrastrukturfonds, welcher das schlagende Herz und den finanziellen Motor des Ausbaus, aber auch des künftigen Unterhalts darstellt. Der unbefristete Fonds sichert sowohl Unterhalt, Betrieb wie auch Ausbau des Schienennetzes.

Der öffentliche Verkehr geniesst in der Schweiz einen sehr guten Ruf. Die Effizienz des Systems hat in den letzten Jahren zu einem Anstieg der Pendlerzahlen geführt, sodass die Bahn nun in Stosszeiten oft vom eigenen Erfolg regelrecht überrannt wird. An weiteren Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs haben die Schweizerinnen und Schweizer als Volk von Pendlerinnen und Pendlern ein vitales Interesse. Aber auch die Wirtschaft profitiert von einem guten und effizienten Verkehrssystem massiv.

Der finanzielle Umfang von Initiative und Gegenvorschlag ist ungefähr gleich. Nicht nur der inhaltliche Schub für den öffentlichen Verkehr, sondern auch die finanzielle Zielvorgabe der Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" wird also [PAGE 748] aufgenommen. Es geht aber längst nicht nur ums Geld. Es geht auch darum, die ökologische Verkehrswende zu schaffen. Deshalb haben die Initianten der Volksinitiative denn auch eine Umverteilung der Gelder von der Strasse auf die Schiene vorgeschlagen. Beim Gegenvorschlag heisst der ökologische Hebel "Limitierung des Pendlerabzuges": Die Deckelung bei 3000 Franken schafft gleich lange Spiesse für alle, die pendeln müssen. Bis heute dürfen Autopendler höhere Fahrkosten von den Steuern abziehen als Pendler, welche mit der Bahn reisen. Eine solche staatliche Subventionierung des Autofahrens ist politischer Unfug.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, in allen Teilen auf die Fabi-Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen.