Binder Max · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Wir verlangen die Rückweisung der Vorlagen 2 bis 5 an den Bundesrat, mit dem Auftrag, für das Parlament eine zeitlich auf Fabi abgestimmte, analoge Vorlage für den Strassenverkehr auszuarbeiten. Die Vorlagen seien bezüglich Finanzierung aufeinander abzustimmen und gleichzeitig zu behandeln und zu beschliessen. Warum verlangen wir das? Wir sind klar der Meinung, dass wir beide Infrastrukturen, die schienenseitigen wie die strassenseitigen, gleichzeitig und gleichwertig behandeln sollen und dass wir auch gleichzeitig und parallel Beschlüsse fassen sollen.

Über das Ziel sind wir uns einig: Wir brauchen für die Zukunft eine sichere Finanzierung der Infrastrukturen im Verkehr, und zwar unabhängig davon, welche es ist - sei es nun die Strasse oder die Schiene, sei es die Infrastruktur für den Verkehr in der Luft oder jene für den Verkehr auf dem Wasser. Eine sichere Finanzierung für die Zukunft sowie eine mittel- bis langfristige Planung scheinen uns wichtig zu sein. Wenn wir all das nicht haben, passiert, was bis heute eigentlich immer passiert ist. Der öffentliche Verkehr hat in der Bevölkerung ein hohes Ansehen - zu Recht, das sehen wir durchaus -, aber wenn die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Trockenen ist, wird es in Zukunft bei der Strassenfinanzierung so sein, wie es in der Vergangenheit war und wie es jetzt ist: Die Strasse wird sich selber finanzieren müssen, und zwar über höhere Abgaben, Gebühren oder Steuern der Benützer der Strasse, im Wesentlichen der Motorfahrzeugbenützer. Hier sind die Strassenbenützer gebrannte Kinder, sie haben bis heute eigentlich ihre Infrastrukturen immer selber bezahlt. Vor einiger Zeit aber hat man - ich verstehe das auch, das gebe ich zu; dahinter liegen Volksentscheide und Parlamentsentscheide - von der Strasse Geld weggenommen und es zur Schiene hin verschoben.

Wenn wir heute dieses Geschäft behandeln, wird es wieder so sein: Man finanziert auf Kosten des einen Verkehrsträgers den anderen und ist dann erstaunt, wenn über kurz oder lang auch der Verkehrsträger Strasse, der sich bis heute im Wesentlichen selbst finanzieren konnte, das dann auch nicht mehr kann. Seit Jahren verlangen wir eine Gesamtschau des Verkehrssystems Schweiz. Damit meine ich auch, dass die beiden wesentlichen Verkehre, die letztlich zur Grundversorgung oder, so könnte man sagen, zum Service public gehören, als ein einziges System zu betrachten sind. Und wenn wir sie als ein System betrachten wollen, dann ist es auch wichtig, dass wir in der nächsten Zukunft für beide gleichzeitig, parallel und gleichwertig eine gesicherte Finanzierung der Infrastrukturen installieren können.

Das ist eigentlich unser Wunsch. Unser Minderheitsantrag ist kein Antrag gegen die Finanzierung der Bahninfrastruktur oder für das Gegeneinander-Ausspielen der Infrastrukturen, sondern es ist ein Antrag für das Miteinander, für eine [PAGE 746] gemeinsame, gleichwertige und gleichzeitige Förderung von Schiene und Strasse.