Ingold Maja · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion hat sich schon in der Detailberatung der Vorlage im Grundsatz zu folgendem Tandem bekannt: einerseits Warten auf die Erfolge der Entschuldung der IV mit den drei schon in Kraft gesetzten Revisionen und andererseits Zustimmen zur Verschiebung des Teils der Revisionsvorlage mit den Kinderrenten und Reisekosten. Das heisst, hier ein kalkuliertes Risiko einzugehen, dass im schlechten Fall die positiven Zahlen nicht eintreffen und der vorläufig ausgesetzte Teil der Revision dann doch behandelt werden muss, mit dem Ziel eines grösseren nötigen Beitrages an die Revision 6b. Also haben wir hier das kalkulierte Risiko und auf der anderen Seite - das betrifft Artikel 80 - einen griffigen Interventionsmechanismus, dessen Lasten möglichst symmetrisch auf Arbeitgeber- und Rentnerschultern verteilt werden und dessen Eckwerte schon jetzt ins Gesetz geschrieben werden.

Die CVP/EVP-Delegation hat deshalb in der Kommission den Antrag Hess Lorenz unterstützt und ist überzeugt, dass der austarierte, griffige Interventionsmechanismus als Konsequenz zur Teilung der Vorlage und als einstweiliger Verzicht auf grosse Sparvolumen in die ganze Revision gehört. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die jetzige Minderheit Hess Lorenz. Ihr Antrag gewährleistet, dass nach diesen maximal fünf Jahren, in denen die Lohn- und Preisentwicklung bei den Renten sistiert werden kann, die Renten wieder [PAGE 735] an die Preisentwicklung angepasst werden und dass sie nicht stagnieren und am Ende für die Berechnung der Ehepaar-, Kinder- und Waisenrenten nicht mehr mit der AHV mithalten können.

Ich habe an der Sitzung der SGK beim Bundesrat genau nachgefragt, was nach fünf Jahren mit den Renten passiert. Sie werden angepasst, ohne die Sistierung mittragen zu müssen, und sie werden wieder mit der AHV zusammengehen. Diese Koordination wird sichergestellt. Damit ist auch die Symmetrie gewährleistet, dass die für fünf Jahre getroffenen Einschränkungen auf beiden Seiten aufgehoben werden - ohne Folgen der sistierten Anpassungen. Die CVP/EVP-Fraktion steht zu dieser Lösung als vorgegebenem, austariertem, fairem Mechanismus.