Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion hat im Rahmen der Vorbereitung dieser Differenzbereinigung ausgiebige Diskussionen geführt und auch diverse Anhörungen durchgeführt. Wir werden am Schluss als Fazit mehrheitlich den Antrag der Minderheit Lohr unterstützen, dies in erster Linie aufgrund der neuen Unterlagen, was das Zahlenmaterial anbelangt, vor allem aber auch aufgrund von Abklärungen, die wir in Bezug auf die Möglichkeiten der Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen haben. Wir sind der Überzeugung, dass wir damit nicht oder zumindest nicht in einem unvertretbaren Mass von der grundsätzlichen Sanierungslinie abweichen.

Wichtig scheint uns, dass wir mit dem linearen System, das ja nicht bestritten ist, trotzdem Einsparungen haben. Auch dort gibt es eine stattliche Anzahl von betroffenen Menschen, die hier Einbussen in Kauf nehmen müssen. Nun fragt sich, ob wir diese Einsparungen von 15 Millionen Franken mit der Heraufsetzung des Invaliditätsgrades von 70 auf 80 Prozent noch einmal im Bereich von einigen Tausend Betroffenen machen wollen oder nicht. Entscheidend dabei ist tatsächlich die Frage, ob es diesen Personen möglich ist, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Man kann sagen, man müsse es versuchen. Wenn das Angebot nicht vorhanden ist, ist es aber relativ schwer, das zu versuchen. So stellt sich schliesslich die Frage, ob es es wert ist - bei der Sanierung ist jeder Betrag viel wert; 15 Millionen betragen etwa ein Promille des IV-Volumens -, auf dem Buckel der Schwerbehinderten diese Summe noch einsparen zu wollen.

Wir sind der Meinung, dass sich das nicht lohnt. Auch aus der Sicht der Gemeinde- und Städtevertreter - ich muss es noch einmal wiederholen, auch wenn es bereits erwähnt wurde - ist es tatsächlich so, dass halt schlussendlich zumindest die grösste Zahl der betroffenen Personen im Bereich der Sozialhilfe bzw. bei den Ergänzungsleistungen landen wird, und das ist auch nicht im Sinne eines Gemeinde-, Kantons- oder Staatshaushalts.

Aufgrund dieser Überlegungen werden wir mehrheitlich dem Antrag der Minderheit Lohr zustimmen und empfehlen Ihnen, dasselbe zu tun. [PAGE 731]